Unverständnis über den Beschlussantrag und zur Ausübung der Koordinierungstätigkeit des Südtirolkonventes mit der „Consulta“ im Trentino

Veröffentlicht am 13.04.2016
Der Beschlussantrag zur Koordinierung der Arbeiten im Südtirolkonvent mit den Trentinern kommt zur Unzeit. Ein diesbezüglicher Beschlussantrag erweckt den Eindruck, dass vor allen Dingen die Arbeiten im Konvent in Südtirol nicht koordiniert sondern konditioniert werden sollen.

„Nachdem nun der Konvent der 100 eingesetzt, der eigentliche Konvent der 33 vor seiner Einsetzung steht, müssen alle Beteiligten erfahren, dass die Arbeiten mit dem Trentino „koordiniert“ werden sollen. In wie weit diese Koordinierung zu einer Konditionierung wird, in wie weit Themen in Südtirol behandelt werden, die den Trentinern nicht in den Kram passen, wird man sehen. Man stelle sich vor, der Südtirolkonvent diskutiert die Auflösung der Region; kann dieser Punkt dann weiter vertieft werden, wenn dazu ein Veto aus dem Trentino kommt?“, so der L. Abg. Roland Tinkhauser.

„Auch uns ist bewusst, dass das Autonomiestatut ein Verfassungsgesetz ist und nur von der Region Trentino-Südtirol im Sinne von Art. 103 des Autonomiestatuts abgeändert werden kann. Aber das hätte man sich früher überlegen müssen. Zumindest einige Mitglieder des Konvents der 33 werden sich nun vor den Kopf gestoßen fühlen, weil schlussendlich ein themenoffener Prozess versprochen worden ist. Ebenso spricht der Präsident der Regionalrates Ugo Rossi von einer Koordinierungstätigkeit während der gesamten Laufzeit und nicht erst am Ende des Prozesses“, so Tinkhauser weiter.

„Viel wird davon abhängen, welchen Präsidenten sich der Konvent der 33 wählen wird. Einen der seinen eigenen Südtiroler Weg gehen wird, oder einen der sich von Trient konditionieren lässt“, so Tinkhauser abschließend.