Unglaubwürdige SVP-Impfpflichtshow in Rom

Veröffentlicht am 13.07.2017
L. Abg. Sigmar Stocker übt Kritik an Senator Zeller – SVP entpuppt sich als „portaborse“ des PD in Südtirol

Laut Ankündigung des SVP-Senators Zellers will die sogenannte Autonomiegruppe dem Impfzwanggesetz zustimmen. Zwar konnten die ursprüngliche Gesetzesvorlage in einigen Teilen entschärft werden, aber die Zustimmung zu einem derartigen Gesetz öffnet Tür und Tor für weitere brachiale Maßnahmen, welche die freien Bürger einschränken.

„Die Autonomiegruppe im römischen Senat respektiert den gefassten Beschluss des Südtiroler Landtages, welcher sich gegen den Impfzwang ausspricht, in keiner Weise. Einem derartigen Zwangsgesetz mit massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und unverhältnismäßigen Strafen kann keine Zustimmung erteilt werden. Wenn derartige Gesetze Schule machen, wird der freie Bürger weiter verstaatlicht und an die kurze Leine genommen“, wettert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung einleitend.

„Die SVP knickt mit allem Gehorsam vor ihrer PD-Mutterpartei gnadenlos ein und ordnet sich dem System des Zwangs gegen die Bürger unter. Das ursprüngliche Gesetz wurde zwar marginal entschärft, aber stellt nach wie vor offen seine repressive Seite zur Schau. Gesetze müssen maßvoll sein und dürfen das eigentliche Ziel zur Eindämmung von gefährlichen Krankheiten nicht aus dem Auge verlieren“, gibt Stocker zu bedenken.

„Bevor die Gesetzgeber in Rom mit maßlosen Zwangsmaßnahmen vorgehen, wäre es ratsamer die bestehenden Staatsaufgaben wie den Grenzschutz und die Unterbindung der illegalen Einwanderung umzusetzen. Vor allem die massenhafte Einwanderung aus kulturfremden Weltgegenden bringt neue Krankheiten nach Europa oder wiederum jene, welche bereits als ausgerottet galten“, so Stocker abschließend.