Unglaubwürdige Aussagen des Senators Zeller zum „Ius soli“

Veröffentlicht am 27.06.2017
Fraktionssprecherin Ulli Mair: „SVP-PD-Pakt untergräbt ethnisches Gleichgewicht in Südtirol“
 
Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, unterzieht die Aussagen des SVP-Senators Zeller, die im Rahmen eines Interviews in der Südtiroler Tageszeitung getätigt worden sind, der Kritik. Demnach hätte das freizügige Einbürgerungsgesetz „Ius soli“ kaum Auswirkungen auf Südtirol. Mair hält dagegen und sieht den Proporz und die Grundpfeiler der Autonomie einem erneuten Angriff der PD-Regierung ausgesetzt.
 
„Die PD-Regierung – gestützt von der SVP – will die Einbürgerungen von Ausländern erleichtern und damit die Überfremdung des Staates und letztlich auch unserer Heimat Südtirol beschleunigen“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend. „Wie zu erwarten, wird sich die SVP den Vorgaben ihrer Mutterpartei PD unterordnen und mit der lauen Kritik seitens des Senators Zeller den Autonomie-Schein wahren“, kritisiert Mair. „Zeller fordert strengere Italienischprüfungen für Ausländer zur Erlangung der Staatsbürgerschaft, aber dies berücksichtigt weder unsere Autonomie noch den Schutz der deutschen und ladinischen Bevölkerung im Land“, unterstreicht Mair.
 
„Ein freizügiges Einbürgerungsgesetz im Zeichen des „Ius soli“ hätte für Südtirol massive Auswirkungen. Das ethnische Gleichgewicht würde sich zu Ungunsten der deutschen und ladinischen Volksgruppen verschieben und somit die Grundlagen des Autonomiestatutes zusehends verwässern. Die SVP lässt ganz nach dem Geschmack des PD ihren Einsatz für die hart erkämpfte Autonomie vermissen. Jegliche Beschwichtigungen und Relativierungen der raschen Einbürgerung von unzähligen Ausländern ist fehl am Platz. In Europa gibt es genügend Negativbeispiele, wohin diese Politik geführt hat“, unterstreicht Mair.
 
„Der massive Widerstand gegen das PD-Gesetz zur schnelleren Einbürgerung in Italien und auch in Südtirol ist der Einsicht geschuldet, dass damit neue Anreize zur Einwanderung geschaffen werden. Damit einhergehen die Überfremdung und die Bildung von Parallelgesellschaften. Bereits die derzeitige Situation, wie sie beispielsweise tagtäglich in Bozen erlebt werden kann, offenbart die Folgen einer ungezügelten Einwanderung. Die SVP täte gut daran im Zeichen ihrer noch konturlosen „Vollautonomie“ für Südtirol Ausnahmeregelegungen zu fordern, welche die Einbürgerung von Ausländern mit höheren Hürden vorsieht. Zu denken sei an verpflichtende Deutschkenntnisse und das Bewusstsein der geschichtlichen Hintergründe unserer Heimat“, fordert die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag