TTIP - die Bevölkerung tappt nach wie vor im Dunkeln

Veröffentlicht am 02.05.2016
Die USA wollen keine starke EU

Die EU-Nomenklatura drängt nach wie vor darauf, die Handelsverträge CETA, TISA und TTIP gegen den Willen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten durchsetzen. Der amerikanische Präsident Barak Obama hat bei seinem jüngsten Besuch in Hannover mit Nachdruck dafür geworben und zumindest Deutschland scheint diesem Druck zu erliegen. Die Erklärungen verschiedener europäischer Regierungspolitiker, dass die Standards im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsbereich nicht abgesenkt würden, sind wenig glaubwürdig und klingen eher als Beschwichtigungstaktik.

Wurde den Menschen in Europa jemals gesagt, dass die EU-Staaten mit einer bescheidenen Wachstumsrate von 0,05% pro Jahr rechnen können. Die Mittelmeerländer, die sich derzeit mit riesigen Problemen herumschlagen, würden am wenigsten profitieren. Wäre da nicht eine faire Partnerschaft mit Russland wichtiger, anstatt an unsinnigen Sanktionen festzuhalten, die dem Frieden schaden? Sollte nicht besser ein Abkommen mit den BRICS-Staaten geprüft werden, wodurch höhere Wachstumsraten zu erwarten sind?

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist ebenso wenig notwendig wie es die Verträge CETA und TISA nicht braucht. Es gibt ja schon einen Freihandelsvertrag bzw. die Möglichkeit, Handelsbarrieren und Zölle zu regulieren. Die USA haben nie verheimlicht, um was es ihnen wirklich geht: um Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Menschen, um die Umgehung demokratischer Institutionen und um die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, wobei das Risiko die Steuerzahler zu tragen hätten. Mit den geplanten privaten Gerichten würden demokratische Entscheidungsprozesse vollkommen unterlaufen und die geplanten Verträge drohen zu amerikanischen Knebelverträgen gegenüber der EU zu werden. Eine freiwillige Unterwerfung seitens der EU gegenüber den USA ist nicht nur töricht, sondern verantwortungslos. Wer glaubt das Märchen Obamas, die USA wollten eine starke EU?

Die Europäer sollten darüber aufgeklärt werden, wer die tatsächlichen Profiteure der geplanten Verträge sind. Das internationale Großkapital und die großen Konzerne möchten ohne Einhaltung demokratischer Spielregeln und außerhalb der politischen Institutionen den Weltmarkt beherrschen. Es genügt auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zu blicken, um zu verstehen, wo die Gewinner und wo die Verlierer sitzen. Mexiko konnte die erwarteten Vorteile jedenfalls nicht abschöpfen und die Schiedsgerichte entschieden durchwegs für USA-Unternehmen.

Die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit fehlt nach wie vor vollkommen und die sture Geheimhaltungstaktik verspricht nichts Gutes. Dass es für diese Verträge keine Ausstiegsklausel gibt, wurde bisher ebenfalls verschwiegen und dies allein ist Grund genug, die Verträge abzulehnen. Auf jeden Fall sind diese Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen!