TTIP, CETA und TISA – es lebe die Einseitigkeit!

Veröffentlicht am 26.10.2016
Parteipolitischer Missbrauch institutioneller Einrichtungen?

Das Bürgerforum des Europäischen Parlaments lädt für den 28. Oktober 2016 zu einer Informationsveranstaltung über TTIP, CETA und TISA. So weit, so gut. Interessanter sind schon die Zusammensetzung der Referenten und die für die Organisation verantwortliche Kommunikationsagentur (JMC). Dass es sich um eine einseitig „schwarze“ Veranstaltung handelt, erkennt man daran, dass von den EU-Abgeordneten nur Herbert Dorfmann (SVP) und Othmar Karas (ÖVP) Rede und Antwort stehen dürfen. Das dürfte eine sehr einseitige Darstellung der Handelsverträge werden, wenn nicht Universitätsprofessor Walter Obwexer den „advocatus diaboli“ spielt. Wenn man dann noch weiß, wen die Agentur sonst noch alles bewirbt, staunt man nicht schlecht; da sind von Hillary Clinton über den Bauernbund bis zur ÖVP eine Reihe interessanter Verbündeter vertreten.

Getragen wird die Veranstaltung von:

-          Parlamento europeo – Ufficio d’informazione a Milano
-          Europäisches Parlament – Informationsbüro in Österreich
-          Europe direct - Südtirol Alto Adige

Würde es sich um eine Parteiveranstaltung von SVP und ÖVP handeln, müsste man sich nicht weiter wundern. Da jedoch die Europaabteilung des Landes mitzeichnet und die Veranstaltung im Innenhof des Landhauses 1 stattfindet, muss man wohl eher von Propaganda als von Information sprechen. Das nenne ich einen eklatanten Missbrauch institutioneller Einrichtungen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung dem Landtag ein Schnippchen geschlagen hat. Bekanntlich sollte im Landtag eine Anhörung von EU-Parlamentariern verschiedener Parteien zu Themen stattfinden, die derzeit für Südtirol aktuell sind, darunter die Berglandwirtschaft und die Handelsverträge TTIP, CETA und TISA. Schade, denn die Bevölkerung würde sich über eine umfassende Information sicher freuen, die Vor- u n d Nachteile beleuchtet und die Befürworter u n d Gegner zu Wort kommen lässt.

L. Abg. Pius Leitner