TTIP, CETA und TISA – bitte nicht!

Veröffentlicht am 31.05.2016
Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat droht
TTIP könnte dank CETA überflüssig werden

„Die Verunsicherung ist groß: einmal TTIP, dann wieder CETA oder TISA, aber nie klare Botschaften, was damit wirklich verbunden ist. Weil TTIP auf große Widerstände stößt, wird gerade wieder einmal das zwischen der EU und Kanada ausverhandelte Abkommen CETA vorangetrieben. Kenner der Materie bezeichnen CETA als TTIP durch die Hintertür. Von der Paralleljustiz für ausländische Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit dem Handelsabkommen CETA schon Realität. CETA könnte sogar ohne Zustimmung europäischer Parlamente in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es ‚vorläufige Anwendung‘, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, der bereits in der Vergangenheit zu diesen Abkommen immer wieder Anfragen und Anträge im Landtag eingereicht hat.

Ähnlich wie bei TTIP solle auch mit CETA Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedsgericht, die alle nicht ausreichend demokratisch legitimiert seien. Damit werde automatisch auch den Bürgern Macht entzogen und ihr Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten, warnt Leitner.

„Was unbedingt verhindert werden muss, sind die geplanten Schiedsgerichte, die eindeutig gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wenn der Investorenschutz über Lebensrechte gestellt wird, wenn er zu einem Freibrief für Plünderungen wird oder gar in Widerspruch zu den Menschenrechten steht, dann ist Widerstand notwendig. Man muss kein Antiamerikaner sein, wenn man den Vorwurf erhebt, dass am Ende von TTIP die Vorherrschaft der USA in Europa stehen soll. Was europäische Spitzenpolitiker dazu bringt, sich dem amerikanischen Diktat beinahe bedingungslos zu unterwerfen, kann man nicht erfassen. Folgt nach der militärischen Abhängigkeit nun auch die wirtschaftliche? Obama und Merkel mögen sich geeinigt haben, die Zustimmung der Menschen in Europa steht noch aus. Was an CETA teuflisch ist? Wenn es schon ‚vorläufig‘ gelten kann, werden US-Firmen – sofern nicht bereits vorhanden – Tochtergesellschaften in Kanada gründen und damit TTIP überflüssig machen“, so Leitner abschließend.