Tinkhauser: „Körperkameras im öffentlichen Nahverkehr“

Veröffentlicht am 14.12.2017
SVP-Mehrheit lehnt freiheitlichen Antrag ab – Tinkhauser: „Personal im öffentlichen Nahverkehr muss endlich besser geschützt werden“.
 
In den letzten Monaten häuften sich Übergriffe auf das Personal im öffentlichen Nahverkehr. Bus- und Bahnbedienstete, welche die Gültigkeit von Fahrscheinen zu überprüfen haben, müssen sich mit Fahrgästen auseinandersetzen, die ohne gültiges Ticket unterwegs sind und bei Kontrollen beleidigend und handgreiflich werden. Das Personal wird beschimpft, bespuckt und gestoßen. Sobald der Vorfall im Bus und im Zug dann vom Bediensteten zur Anzeige gebracht wird, fehlen oft die nötigen Beweise, welche Gesetzesüberschreitungen bestätigen und zur Verurteilung und Strafe führen. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Roland Tinkhauser forderte in einem Antrag zum Landehaushalt die Aufrüstung mit Körperkameras zum Schutz des Personals.
 
„Das Personal im öffentlichen Nahverkehr muss nach den zahlreichen Übergriffen besser geschützt werden“, erläutert Roland Tinkhauser in einer Aussendung einleitend seine Initiative. „Der Tagesordnungsantrag sah vor, in Zusammenarbeit mit den Konzessionären der Bus- und Bahndienste konkrete Maßnahmen für die Einführung von Körperkameras für die Bediensteten auszuarbeiten. Natürlich beinhaltet dieser Schritt auch die Einrichtung der rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Aufzeichnung und Speicherung des Videomaterials“, unterstreicht Tinkhauser.
 
„Der zuständige Landesrat Mussner teilte zwar grundsätzlich die Notwendigkeit der Handels und erklärte, dass die Landesregierung bereits über entsprechende Schritte nachdächte, aber empfahl der SVP-Mehrheit den Antrag trotzdem abzulehnen“, gibt der Abgeordnete zu bedenken und übt Kritik. „Obwohl sich die SVP im Klaren war, dass Handlungsbedarf besteht, wurde der Antrag zum Schutz des Personals im öffentlichen Nahverkehr abgelehnt“, hält Tinkhauser fest.
 
„Die Politik muss endlich die Zügel in die Hand nehmen und die Bediensteten beim Bahn- und Busverkehr ausreichend in Schutz nehmen. Sie verrichten einen unverzichtbaren Dienst und sind tagtäglich Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Ob Schwarzfahrer oder aggressive Fahrgäste, das Personal kann nicht länger dieser Situation ausgesetzt sein, sodass hier und heute im Zuge der Haushaltsdebatte ein klares Signal zu setzen gewesen wäre. Bedauerlicherweise konnte sich die Mehrheit dazu nicht durchringen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Roland Tinkhauser abschließend.