Theoretische Führerscheinprüfungen dezentralisieren

Veröffentlicht am 11.05.2016
Freiheitlicher Begehrensantrag mehrheitlich abgelehnt

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas kritisiert in einer Aussendung die ablehnende Haltung der SVP-Mehrheit zum Freiheitlichen Begehrensantrag, welcher die italienische Regierung dazu aufgefordert hätte, mindestens zwei weitere Standorte im Osten und Westen des Landes Südtirol für die theoretischen Führerscheinprüfungen zu errichten. Es sei schlichtweg unverständlich, weshalb die SVP einen solchen Antrag, der zur Stärkung der Peripherie und des ländlichen Raumes betreffe, ablehnen könne. Rom greife immerhin schon mit seiner ungnädigen Zentralisierungspolitik ein, ziehe rigoros Kompetenzen ab und die Volkspartei schaue sowieso still und leise zu, wettert Blaas.

Mit den Freiheitlichen Begehrensantrag wäre die Chance da gewesen, zusätzliche Autonomie nach Südtirol zu holen, ist Blaas überzeugt. Indessen habe man geschlafen und die Bedeutung der Thematik nicht erkannt. Gerade junge Bewerber aus dem Vinschgau und dem Pustertal müssten ganztägig von der Schule fernbleiben und erhebliche Strecken für die theoretische Führerscheinprüfung in Bozen auf sich nehmen.

Es sei einfach unverständlich, dass Südtirol heute nicht einmal eigenständig über Standorte für Führerscheintheorieprüfungen entscheiden könne ohne Angst davor zu haben, dass Rom wieder Steine in den Weg lege könnte. In diesem Zusammenhang müsse gesagt werden, dass sich die Volkspartei wieder einmal über den Tisch ziehen ließ. Wo bleiben die großen Autonomiekämpfer? Was müsse denn noch passieren bis die Volkspartei endlich den Ernst der Lage begreife. Mit Rom sei nicht leicht Kirschen essen und daher müsse eine härte und entschiedenere Vorgehensweise im Kampf um mehr Autonomie eingeschlagen werden, ist Blaas überzeugt.

Die Freiheitlichen werden jedenfalls weiterhin alles daransetzten, dass die Peripherie bestmöglich gestärkt werde, so der Abgeordnete abschließend.