Tätigkeitsbericht der Freiheitlichen Landtagsfraktion - Arbeitsjahr 2017

Veröffentlicht am 29.12.2017
2017 war für die Freiheitliche Landtagsfraktion ein bewegtes und bewegendes Jahr. Anfang April legte unser langjähriger Fraktionsvorsitzende Pius Leitner aus freien Stücken sein Landtagsmandat nieder und mit Hannes Zingerle rückte der erste Nichtgewählte auf der Landtagsliste der Freiheitlichen nach; er ist derzeit der jüngste Abgeordnete im Südtiroler Landtag.
Diesem fraktionsinternen Wechsel vorausgegangen war ein Urteil des Bozner Landesgerichtes, das Leitner im März wegen angeblicher Veruntreuung von Fraktionsgeldern verurteilt hatte. Mit seinem Rücktritt wollte Leitner einer Suspendierung zuvorkommen und den Druck von der Landtagsfraktion, von der Partei und nicht zuletzt von seiner Familie nehmen. Bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag war er der dienstälteste Abgeordnete. Bekanntlich wurde auch ich im gegenständlichen Verfahren angeklagt, jedoch bereits in erster Instanz freigesprochen. Leitner wurde in der Berufung am Oberlandesgericht dann ebenfalls freigesprochen.
Das gegenständliche Verfahren, ausgelöst von der Anzeige eines rachsüchtigen, ehemaligen Landtagsabgeordneten, betraf alle Landtagsfraktionen im Zeitraum 2008 bis 2013. Es ist für mich immer noch unverständlich, warum der Landtagspräsident und mit ihm das Landtagspräsidium als Hüter der Geschäftsordnung die Landtagsfraktionen nicht öffentlich verteidigt haben, erfolgte die Rechnungslegung doch nach den entsprechenden Vorgaben. Die Freiheitliche Landtagsfraktion hat im Jahr 2017 ein umfangreiches Tätigkeitsprogramm abgewickelt. Die Arbeit im Landtag wird durch folgende Initiativen belegt: - 6 Begehrensanträge.
- 27 Beschlussanträge.
- 282 Landtagsanfragen.
- 67 Anfragen zur aktuellen Fragestunde.
- zahlreiche Tagesordnungs-, Abänderungs- und Streichungsanträge zu Gesetzesentwürfen.
- mehrere Pressekonferenzen und zahlreiche Pressemitteilungen. Auszug angenommener Anträge: - Aufrechterhaltung von Franzensfeste als Eisenbahnknotenpunkt. Nach Verwirklichung der Riggertalschleife droht Franzensfeste die Bedeutungslosigkeit.
- Mehr Sport an Südtirols Schulen (Antrag wird inzwischen umgesetzt).
- Der Landtag nahm den Antrag an, die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ zu unterstützen, womit eine Aufwertung der Minderheiten und mehr Rechte dafür gefordert werden.
- Der Landesbeirat für Integration wird verpflichtet, im Landtag einen jährlichen Bericht über seine Arbeit, Tätigkeiten und Ergebnisse abzugeben.
- Künftig wird an Schulen und Kindergärten des Landes die Muttersprache erhoben. Dieser Antrag und dessen Genehmigung sorgten und sorgen für heftige Diskussionen.
- Umsetzung des Generationenpaktes.
- Die Umfahrungsstraße von Percha soll schneller umgesetzt werden.
- Kontroll- und Überwachungssysteme in Bahnhöfen und auf Zügen sollen verbessert werden.
- Förderung von Musiktherapie als ergänzende Behandlungsform im Gesundheitssystem.
- Erhebung der Südtiroler Studierenden im Ausland, sowie Zu- und Abwanderung von Akademikern und Jungakademikern.
- Klare Regeln bei der Vermietungen von privaten Wohnungen über Online-Vermittlungsportale. Auszug abgelehnter Anträge: - Verschleierungsverbot und Verbot des islamischen Kopftuchs. Mit Bedauern und Unverständnis stellen wir fest, dass der Landtag zu feige ist, eine klare Haltung an den Tag zu legen.
- Die SVP-Mehrheit zeigte sich nicht willens, klar „NEIN“ zu einem Abschiebezentrum für nicht anerkannte Flüchtlinge bzw. Scheinasylanten in Südtirol zu sagen, wobei der Unterlandler SVP-Abgeordnete Schiefer ein seltsames Verhalten an den Tag legte.
- Anpassung der Funktionsebene von Hausmeistern. Die Ablehnung war ein fatales Signal an die Arbeitnehmer im Land.
- Forderung nach einer strengeren Asylpolitik, insbesondere nach klarer Identifizierung der Asylwerber, nach Beschleunigung der Asylverfahren und nach Ausweisungen.
- Forderung nach einem gerechteren Parlamentswahlgesetz (reines Verhältniswahlrecht). Der Antrag wurde bei 16 JA-Stimmen und 16 NEIN-Stimmen knapp abgelehnt. Der unbändige Machterhaltungstrieb der SVP verhindert eine ausgewogene Vertretung Südtirols im Parlament.
- Erhebung baulicher Leerstände (Wohnraum) in Südtirols Gemeinden. Es wird jedoch kein Weg daran vorbeiführen, leerstehende Bausubstanz wiederzuverwerten.
- Erhöhung der Mindestrenten und Bekämpfung der Altersarmut.
- Rückkauf von WOBI-Wohnungen.
- Abschaffung des IRPEF-Zuschlages.
- Schutz der SAD-Bediensteten und Einhaltung der geltenden Autonomiebestimmungen (Zweisprachigkeitspflicht).
- Sicherheit.
- Zuständigkeit für Südtirol in Einwanderungs- und Asylfragen.
- Reduzierung der Wartezeiten an Südtirols Musikschulen.
- Erhebung der Muttersprache bei Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung. Thematische Schwerpunkte waren im abgelaufenen Jahr die Ereignisse und Probleme rund um die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die soziale Schieflage, das Wahlgesetz zu den Parlamentswahlen, der Autonomiekonvent, die Wiederansiedlung von Bär und Wolf, die Pestiziddebatte, die Impfdebatte, die Überarbeitung des Raumordnungs- und Wohnbaugesetzes, die Sanitätsreform, die Schule, die Doppelstaatsbürgerschaft u. a. m. Mit Interesse verfolgten wir natürlich auch die Ereignisse und Entwicklungen außerhalb Südtirol. Die verschiedenen Wahlen, allen voran jene in Deutschland und Österreich, sorgten auch in Südtirol für unterschiedliche Reaktionen. Uns freut besonders das hervorragende Ergebnis der Freiheitlichen in Österreich, das zu einer Regierungsbeteiligung führte. Mit den FPÖ-Ministern haben wir nun direkte Ansprechpartner in der österreichischen Bundesregierung. Dass nun konkret eine Möglichkeit zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler besteht, verdanken wir vor allem der Hartnäckigkeit der FPÖ.
Mit großem Interesse haben wir die Ereignisse in Katalonien verfolgt und wir hoffen, dass der spanische Zentralstaat die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen endlich ernst nimmt. Die Mitglieder der Landtagsfraktion nahmen an vielen Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Tagungen und Aussprachen teil. Im direkten Kontakt mit den Bürgern griffen sie deren Anliegen auf und nahmen wertvolle Impulse für die Landtagsarbeit mit. In allen Gesetzgebungsausschüssen und in verschiedenen anderen Ausschüssen ist die Freiheitliche Landtagsfraktion vertreten (Einvernehmungskomitee, Wahlbestätigungsausschuss, Fraktionssprecherkollegium, Autonomiekommissionen) und mit Roland Tinkhauser stellt sie auch den Vertreter der Opposition bzw. der politischen Minderheit im Präsidium des Landtages. Da 2018 der Landtag neu gewählt wird, ist die Freiheitliche Landtagsfraktion in besonderer Weise bestrebt, mit Überzeugung, Mut und Standfestigkeit die Weichen für einen guten Wahlausgang zu stellen.
Für die Freiheitliche Landtagsfraktion
Ulli Mair - Fraktionsvorsitzende