SVP scheitert mit Gemeindenfinanzierung

Veröffentlicht am 04.05.2017
Verfassungsgericht kippt Teile des Landesgesetzes zur Gemeindenfinanzierung - Freiheitliche haben seit 2015 auf Fehlentwicklung hingewiesen

Bereits im Dezember 2015 warnte der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas vor den Unzulänglichkeiten der neuen Gemeindenfinanzierung in Südtirol. Nun hat der Verfassungsgerichtshof Teile des Landesgesetzes gekippt. Die Mahnung der größten Oppositionspartei im Land sollte sich bewahrheiten. Die Freiheitlichen haben vor dem Mehraufwand an Bürokratie, der unübersichtlichen Finanzierung der Gemeinden gewarnt. Eine Nachbesserung des Gesetzes stand von Anfang an im Raum.

„Die SVP hat eine gefährliche finanzpolitische Entwicklung verschlafen“, kritisiert Blaas in einer Aussendung einleitend. „Schon vor einem Jahr hätte die Landesregierung tätig werden müssen angesichts der Tatsache, dass das Landesgesetz zur neuen Gemeindenfinanzierung nichts wert ist. Verantwortlich hierfür zeichnet nicht nur Landesrat Schuler, sondern auch im vorwiegenden Maß der Gemeindenverband und die SVP-Bürgermeister“, unterstreicht Blaas.

„Bald wurde den Gemeinden klar, dass sie mit Einbußen zu kämpfen haben werden und die Bürokratie zunimmt anstatt abnimmt“, erklärt Walter Blaas. „Die neue Gemeindenfinanzierung und die damit neue Autonomie der Gemeinden wurden hochgelobt und als Meilenstein gefeiert. Wir Freiheitliche haben aber gewarnt, als sich die ersten Probleme abzeichneten. Was ist geschehen? Nichts – und nun ist das große Erwachen da“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Es ist sehr verwunderlich, wie der Rat der Gemeinden dem neuen Konzept zur Gemeindenfinanzierung zustimmen konnte“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Parteiobmann Walter Blaas fest. „Bald wurde deutlich, dass mehrere Südtiroler Gemeinden mit dem neuen Modell große Schwierigkeiten hatten. Die Gemeinden standen mit unzureichenden Geldmitteln da und sie mussten sich neue Ansätze zur Aufgabenbewältigung überlegen“, kritisiert der Freiheitliche Parteiobmann und bezeichnet das Ergebnis dieser Politik als einen Schaden sondergleichen.

„Wieder ein neues Gesetz, das der Nachbesserung bedarf“, unterstreicht Blaas. „In diesem Land läuft so Einiges schief! Wenn wir Freiheitlichen vor Fehlentwicklungen warnen, sieht die SVP nur Schwarzmalerei, bevor klar wird, dass wir Recht hatten. Danach herrscht das große Erwachen und alle wundern sich. So kann es nicht weiter gehen. Es muss gehandelt werden, wenn Fehlentwicklungen deutlich werden und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik umgehend zu reagieren“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blass abschließend.