SVP-Mehrheit verhindert Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen

Veröffentlicht am 12.05.2016
L. Abg. Pius Leitner: Sozialtourismus muss eingeschränkt werden – soziale Anreize zur Einwanderung sind abzubauen

Der Südtiroler Landtag lehnte mit der SVP-Mehrheit den Freiheitlichen Beschlussantrag zur Anwendung des Herkunftslandprinzips bei Sozialleistungen ab. Fraktionssprecher Pius Leitner übt Kritik an der Ablehnung und warnt: „Dem Sozialsystem droht der Kollaps!“

„In ganz Europa werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die die Einwanderung in das Sozialsystem einschränken sollen. Mit Blick auf Südtirol wird bereits heute klar, dass der Anteil der Einwanderer an den Sozialleistungen höher ist, als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung“, hält Leitner in einer Aussendung einleitend fest. „Für viele Einwanderer ist nicht so sehr der Arbeitsmarkt der entscheidende Anreiz, sondern die Sozialleistungen, die viel höher sind, als im Herkunftsland. Eine derartige Einwanderung, die insbesondere durch Sozialleistungen angeregt wird, ist auf jeden Fall problematisch“, so Leitner.

„Wir Freiheitlichen haben uns dieses Problems angenommen und haben mittels Beschlussantrag gefordert, das Herkunftslandprinzip bei Sozial- und Familienleistungen anzuwenden, um sicherzustellen, dass Einwanderer im Gast- bzw. Aufenthaltsland Leistungen erhalten, die nicht über dem Niveau liegen, das ihnen im Herkunftsland, deren Staatsbürger sie sind, zustehen würde“, erläutert der Freiheitliche Fraktionssprecher und sieht darin einen Schutz für das Sozialsystem, dem ansonsten bei einer derart anhaltenden Entwicklung der Kollaps drohe.

„Das Herkunftslandprinzip schränkt Sozialtourismus und die Einwanderung in das Sozialsystem effektiv ein und trägt einer Situation Rechnung, wo derzeit Sozialbeiträge vielfach in den Herkunftsländern verschwinden“, erklärt Pius Leitner. „Die Migration nach Südtirol hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und laut einer ASTAT-Studie soll der Anteil der Einwanderer in Südtirol im Jahr 2030 bei rund 19% liegen. Grundsätzlich hat Einwanderung weitreichende Konsequenzen, die insbesondere auch Arbeitsmarkt und Sozialstaat betreffen. Tendenziell nimmt durch Einwanderung der Lohndruck zu, es kommt zu einer Flexibilisierung der Arbeitsmarktbedingungen und durch den intensivierten Wettbewerb können erhöhte Arbeitslosenquote bei heimischen Arbeitskräften verursacht werden“

„Die SVP wird den Menschen im Lande erklären müssen warum bestimmte Einwanderergruppen mit Nichtarbeiten mehr verdienen als unserer Bürger mit Arbeiten“, schließt Pius Leitner und führt Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und Mindestrentner an.