SVP-Mehrheit unfähig für ein „NEIN“ zum Abschiebezentrum in Südtirol

Veröffentlicht am 09.02.2017
Freiheitlicher Beschlussantrag abgelehnt – seltsames Verhalten des Unterlandler SVP-Abgeordneten Schiefer

Der Südtiroler Landtag hätte sich gemäß des Freiheitlichen Antrages entschieden dafür aussprechen sollen, gegen die Errichtung eines Abschiebezentrums (Cie) in Südtirol einzutreten und die Landesregierung zu einer entsprechenden Haltung gegenüber der italienischen Regierung zu verpflichten. Mit altbekannten Parolen und ausweichenden Argumenten sprach sich die Mehrheit aus SVP und linken Gruppierungen im Landtag gegen das „NEIN“ zum Abschiebezentrum in Südtirol aus. Der Freiheitliche Fraktionssprecher, Pius Leitner, übt Kritik an der mutlosen Politik der Regierungspartei.

„Ein scheinheiliges Verhalten sondergleichen legte der Unterlandler SVP-Abgeordnete Schiefer an den Tag“, kritisiert Pius Leitner in einer Aussendung einleitend. „Anstatt sich der Verantwortung für die Bevölkerung des Einzugsgebietes im Unterland zu stellen, nahm der SVP-Abgeordnete Schiefer bewusst nicht an der Abstimmung teil. Mit fadenscheinigen Argumenten und einem blinden Vertrauen in die römische Politik entzog er sich der Verantwortung“, zeigt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag auf.

„Die gesamte SVP drückte sich erneut vor den Problemen, welche die illegale Masseneinwanderung der Südtiroler Bevölkerung aufdrückt“, betont Leitner. „Die Landesregierung besitzt keine Zusicherung seitens der Regierung in Rom, die ein mögliches Abschiebezentrum in Südtirol und insbesondere in Salurn ausschließt. Aus diesem Grund wäre ein ‚NEIN‘ des Landtages zur geplanten Struktur eine klare Ansage gegenüber Rom gewesen“, gibt Pius Leitner zu bedenken.

„Die Nachricht, dass der Staat an der Landesgrenze Südtirol/Trentino, im Militärschießstand von Aichholz, die Errichtung eines so genannten Abschiebezentrums (Cie = Centro di identificazione ed espulsione) plant, schlägt in Südtirol hohe Wellen. Vor allem im Unterland, zumal in der Gemeinde Salurn, auf deren Gebiet das Zentrum zum Teil liegen würde, herrschen Unmut und Unverständnis“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete die Hintergründe.

„So sehr Strukturen zur Unterbringung von illegalen Ausländern – um solche handelt es sich bei Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine Papiere haben oder sich nicht registrieren lassen – sinnvoll sind, so unsinnig ist ein Abschiebezentrum in Südtirol. Eine solche Einrichtung sollte in der Nähe eines Flughafens und abseits von Siedlungsgebieten errichtet werden. Unzumutbar ist auch die Vorgangsweise der italienischen Regierung, die wieder einmal ohne Anhörung des Landes vollendete Tatsachen schaffen möchte. Ganz und gar unzumutbar ist der gewählte Standort, ist das Unterland doch mit allerlei anderen Strukturen bereits über Gebühr belastet und ist der Ausländeranteil gerade in der Gemeinde Salurn besonders hoch. In den Salurner Kindergärten haben mehr als 50% der Kinder einen ‚Migrationshintergrund‘“, kritisiert Fraktionssprecher Pius Leitner abschließend und äußert sein Unverständnis über die Passivität der verantwortlichen SVP-Politik.