SVP-Machterhaltungstrieb missachtet Wählerwillen

Veröffentlicht am 14.09.2016
Obmann Blaas warnt vor einer „gesteuerten“ Demokratie – Widerstand zum Schutz der Demokratie

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas übt scharfe Kritik an den durchgesickerten Plänen der SVP hinsichtlich des künftigen Wahlmodus für den Landtag. Der Wählerwillen wird ad absurdum geführt, die Demokratie wird ausgehebelt und die Macht wird unabhängig vom Volk zementiert.

„In einer gesunden Demokratie haben sich die Politiker ausnahmslos dem Votum des Volkes zu stellen“, unterstreicht mit Nachdruck der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Die Legitimation zur Macht geht vom Volk aus und ist verfassungsrechtlich garantiert. Alles andere bedeutet Diktatur. Den SVP-Plänen, etliche Mandate im Landtag zu reservieren und der Stimme des Volkes zu entziehen, ist mit Widerstand zu begegnen“, betont Blaas.

„Ausschließlich dem Wähler steht es zu über die Zusammensetzung des Landtages zu bestimmen“, verteidigt Blaas die Demokratie. „Wer gewählt oder nicht mehr wiedergewählt wird entscheidet allein das Volk“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Wenn innerhalb der SVP solcherlei Vorschläge zur Machtsicherung diskutiert werden, muss Anspannung herrschen. Das ‚V‘ in ‚SVP‘ ist angesichts eines politischen ‚Belohnungssystems‘ für Auserwählte wohl kaum noch mit der Realität vereinbar. Was interessiert den Wähler parteiinterne Mehrarbeit in der SVP und die damit zusammenhängende Belohnung mit einem Landtagsmandat, wenn die Stimme des Volkes missachtet wird“, erörtert Blaas und warnt vor der Etablierung einer „gesteuerten“ Demokratie in Südtirol.

„In Zeiten der täglichen Predigten von Bürgernähe, Transparenz, mehr Demokratie und Mitbestimmung gleichen die SVP-Pläne einem Rückschritt in vordemokratische Zeiten“, hält Blaas abschließend fest und kündigt oppositionellen Widerstand an.