SVP gibt Südtirol preis

Veröffentlicht am 08.11.2016
Autonomie in Gefahr dank Volkspartei 
 
Die Freiheitlichen sehen in einem "JA" für die Verfassungsreform die Preisgabe der hart erkämpften autonomen Kompetenzen Südtirols und die Aufgabe des Selbstbestimmungsrechtes. Die Zustimmung zur neuen Verfassung hätte fatale Folgen für unsere Heimat und käme einer ewigen Bindung an Rom gleich.

"Vor etlichen Jahren prangte von den SVP-Wahlplakaten der Spruch ‚Autonomie in Gefahr‘", erinnern der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung einleitend. "Heute scheint die ehemalige Warnung, dass die Autonomie in Gefahr sei, eher einem Wahlversprechen der SVP gleichzukommen. Das zustimmende Werben der SVP zur Verfassung bringt die Autonomie tatsächlich in Gefahr. Ein zentralistischer Staat, der mit der neuen Verfassung entstehen soll, degradiert Südtirol und lässt wichtige Kompetenzen nach Rom abwandern", halten die Freiheitlichen fest.

"Die sogenannte Schutzklausel für Südtirol wird überschätzt und ist mit einem Verfallsdatum versehen", unterstreichen Blaas und Auer. "Nachdem Südtirols Autonomie an die neue Verfassung angeglichen sein wird, greift keine Schutzklausel mehr. Dem Verfassungsgerichtshof wird es künftig zustehen im Zweifelsfall die Grenzen der Autonomie zu definieren und die Handlungsspielräume des Staates zu verteidigen. Auch die Anfechtung von staatlichen Gesetzen wird für Südtirol ungleich schwieriger werden, sollte sich unser Land für die neue Verfassung aussprechen", erklären Blaas und Auer.

"Ein "JA" aus Südtirol zur neuen italienischen Verfassung würde die Unterordnung der Heimat unter römische Interessen bedeuten und käme einem Freibrief zum Abbau der verbliebenen autonomen Kompetenzen gleich", so die Freiheitlichen. "Südtirols Position würde erheblich geschwächt werden und die Angleichung an Provinzen und Regionen mit Normalstatut wäre eine Frage der Zeit", unterstreichen die Freiheitlichen und verweisen auf den bereits eingetretenen Raubbau des Minderheitenschutzes durch den CLIL-Unterricht.

"Die Auswirkungen der neuen Verfassung auf Südtirol wären fatal und würden sich mit der Zeit schrittweise zeigen", betonen Blaas und Auer. "Wir Freiheitlichen sprechen uns ganz klar für das "NEIN" am 4. Dezember aus. Es gilt die Gefahr abzuwenden, die Autonomie zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu bewahren", so die Freiheitlichen abschließend.