SVP-Führung soll Karl Zeller und Daniel Alfreider in Sachen Verfassungsreform zurückpfeifen

Veröffentlicht am 11.11.2016
Was sind die wahren Beweggründe für das uneingeschränkte „JA“ der SVP-Führung zur zentralistischen Reform und welche finanziellen Folgen kommen auf Südtirol zu?

„Langjährige, verdiente Politiker der Südtiroler Volkspartei, Verfassungsexperten, Südtiroler Verbände, die gesamte Opposition und viele Südtirolerinnen und Südtiroler haben sich mit den Inhalten der anstehenden Verfassungsreform auseinandergesetzt und können einer Reform, die ein zentralistisches Italien zum Inhalt hat, wenig bis gar nichts abgewinnen. Anstatt dankbar zu sein, dass Südtirol über eine lebhafte Demokratie verfügt, in der auch kontrovers diskutiert wird und wo sich viele ehrenamtliche Mitdenker die Arbeit antun, den Verfassungstext nach Fehlern und Rückschlägen für Südtirol zu durchsuchen, fassen die beiden Ideologen des SVP-PD-Pakts, Senator Karl Zeller und Kammerabgeordneter Daniel Alfreider dies fast schon als Majestätsbeleidigung auf und schießen mit harten Bandagen und zu einem großen Teil auch persönlich gegen Kritiker zurück, die allesamt angeblich nichts verstehen würden. Dieses herablassende Verhalten gegen die eigenen Landsleute ist skandalös und es fragt sich angesichts der Härte, mit der die beiden SVP-Politiker sich als italienische Wachhunde aufspielen, was die wahren Beweggründe für das uneingeschränkte „JA“ und das auferlegte Diskussionsverbot sind,“ fragt sich die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

Auf alle Fälle sei eine SVP-Führung, die unter dem Deckmantel der „Erneuerung“ und des „neuen Stils“ angetreten sei, aufgerufen, die beiden römischen Wachhunde zurückzupfeifen und sie aufzufordern, persönliche Angriffe hinten anzustellen, sachlich zu bleiben und die Entscheidung dem Volk zu überlassen. Zeller und Alfreider, die die Südtiroler scheinbar „ex catedra“ belehren und zu einem Votum gegen jede Vernunft zwingen wollen, würden eine mehr als fragwürdige Debattierkultur an den Tag legen, die fast schon gebieterische Züge annehme. Die Art und Weise, wie Zeller und Alfreider debattieren, zeige mehr als deutlich dass die Nerven in einer führungslosen SVP blank liegen.
Sollte aus Südtirol ein mehrheitliches „Nein“ zur Verfassungsreform kommen, müssten sich die beiden SVP-PD-Politiker die Frage stellen, ob sie noch für eine Mehrheit der Südtiroler oder nur für einen elitären SVP-PD-Zirkel sprechen, so Mair.
„Eine Schutzklausel für Südtirol, die laut vielen namhaften Experten letztlich nicht das hält, was sie verspricht, kann nicht der wahre Beweggrund sein, dass sich die SVP mit einer derartigen Härte bedingungslos für die Verfassungsreform einsetzt. Es stellt sich die Frage, ob der SVP für ein „Ja“, von dem immerhin Renzis Zukunft als Ministerpräsident abhängt, nicht auch Posten und sonstige Privilegien versprochen wurden. Diese Reform ist mit ihrem Zentralismus allen autonomistischen Bestrebungen diametral entgegengesetzt. In dem Moment, in dem Südtirol dem italienischen Zentralismus ein „Ja“ erteilt hat, hat sich Südtirol für einen Zentralstaat Italien ausgesprochen. Zwar schützt uns angeblich vorerst noch eine Schutzklausel. Angesichts kontinuierlicher Rechtsbrüche durch italienische Regierungen, die sich in den vergangenen Jahren über Pakte, Abkommen und autonome Bestimmungen hinweggesetzt haben und angesichts der desaströsen Situation, in der sich Italien befindet, ist es allerdings blauäugig und naiv zu glauben, dass diese Schutzklausel uns längerfristig gegen den italienischen Zentralismus schützen wird, den die SVP offenbar bedingungslos befürwortet,“ urteilt Mair.

„Hinzu kommt die Bereitschaft der SVP, sich an italienischen Staatsschulden in Milliardenhöhe zu beteiligen, wie sie dies im SVP-PD-Pakt großspurig bekundet hat. Dies wohlgemerkt bis zum Tag, an dem Italiens Staatsschulden ein Verhältnis der Staatsschulden zum BIP von 60% aufweist. Derzeit sind es 134%, aber vielleicht kann uns der Architekt dieses unsäglichen Abkommens, Senator Karl Zeller, der in der Frage der Schuldenbeteiligung eine Stellungnahme aus verständlichen Gründen scheut, mehr zu dieser Thematik sagen und insbesondere dazu, was die Verfassungsreform mit ihrem Zentralismus letztlich mit der Schuldenbeteiligung zu tun haben wird. Ein Südtirol, das bedingungslos „Ja“ sagt zum italienischen Zentralismus, wird letztlich nicht „Nein“ sagen können zu einer bedingungslosen Beteiligung am italienischen Staatsbankrott!“ schließt Mair.