SVP-Arroganz geht munter weiter – SVP will sich auch im Parlament mit weniger Stimmen mehr Sitze und mehr Geld verschaffen

Veröffentlicht am 22.09.2016
Erdogan würde sich über ein solches Wahlrecht freuen!

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair nimmt in einer Presseaussendung zu dem neuerlichen Vorstoß Karl Zellers Stellung, über die Änderung des Wahlrechtes für die SVP mehr Sitze im Parlament herauszuholen.

„Dieser SVP geht es längst nicht mehr darum, Südtirol im römischen Parlament zu vertreten, sondern schlichtweg darum, mit weniger Stimmen noch mehr Sitze für die Partei herauszuholen und schlussendlich noch mehr abzukassieren. Karl Zeller ist offenbar der verlängerte Arm der SVP-Schuldenverwalter, der nur deshalb in Rom sitzt, um weiterhin Privilegien für die Partei herauszuholen. Für dieses Ziel ist diese SVP bereit, sich auch weiterhin an italienischen Staatsschulden zu beteiligen, so wie in dem so genannten SVP-PD-Pakt unter Federführung Karl Zellers passiert ist, bei dem jedes Milchmädchen zu dem Schluss kommt, dass Südtirol über den Tisch gezogen wird. Während die Südtiroler künftig noch energischer unter dem italienischen Schuldenberg zu leiden haben, will die SVP offenbar ein goldenes Näschen verdienen. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes spätrömische Dekadenz!“, urteilt Mair.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass von freiheitlicher Seite stets versucht wurde, ein Wahlrecht in Südtirol umzusetzen, das demokratische Verhältnisse garantiere, während die SVP nach wie vor ausschließlich an Machtabsicherung interessiert sei, so Mair.

„Die SVP hat uns seinerzeit versprochen, sich für ein Wahlrecht einzusetzen, das demokratischen Verhältnissen genügt. Passiert ist das Gegenteil: Wir haben heute auf regionaler Ebene eine 20%-Prozent-Hürde, die 40% auf Südtirol-Ebene entspricht und die es abgesehen von der SVP allen anderen Parteien unmöglich macht, einen Vertreter nach Rom zu schicken, um die fragwürdigen politischen Handlungen der SVP-Abgeordneten zu kontrollieren, was längst notwendig wäre! Der türkische Präsident Erdogan würde sich über ein solches Wahlrecht freuen und vielleicht würde man Karl Zellers Vorstöße dort mehr goutieren, als in Südtirol! Wer sich als Wähler erwartet hatte, dass mit Kompatscher und Achammer irgendetwas anders werden würde in Südtirol, wird abermals herb enttäuscht. Gerade diese neue Parteiführung setzt sich energisch dafür ein, die eigene Macht abzusichern, weil Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinandergehen und man den Südtirolern etwas anderes versprochen hatte. Während sich Achammer und Kompatscher offensichtlich im Landtag dafür einsetzen, dass die SVP mit weniger Stimmen mehr Sitze bekommt, sichert Zeller die Macht im Parlament ab. Südtirol kann in einem derartig verkrusteten System, bei dem sich die SVP längst an den PD verkauft hat, nur verlieren!“, schließt Mair.