Südtirol-Unterausschuss ist über Verfassungsreform vor Ort zu informieren

Veröffentlicht am 02.11.2016
Nur einen Brief und das SVP-Papier zu schicken, ist zu wenig!

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, fordert den Landtagspräsidenten und den Landeshauptmann auf, umgehend einen Termin mit dem Südtirol-Unterausschuss zu vereinbaren und nach Südtirol einzuladen, um mit allen Landtagsfraktionen die Verfassungsreform Italiens zu diskutieren.

“Es ist zu wenig, wenn Landeshauptmann Kompatscher dem Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im Außenpolitischen Ausschuss einen Brief und das Positionspapier des ‘SVP-TEAM-ROM’ schickt. Dies ist weder eine Wiedergutmachung für die Nicht-Einladung anlässlich ‘70 Jahre Pariser Vertrag’, noch eine objektive Information. Vielmehr ist es eine weitere Brüskierung von verantwortlichen Politikern unseres Vaterlandes Österreich. Mit Demokratie hat dieses Vorgehen ebenso wenig zu tun”, kritisiert Leitner.

Es sei wenig überraschend, dass die SVP-Parlamentarier die geplante Verfassungsreform in den höchsten Tönen loben und in den schönsten Farben malen würden; schließlich hätten sie in Rom ja bereits mehrmals zugestimmt. Selbstverständlich sei dies mit der SVPD-Regierung in Bozen abgestimmt worden, so Leitner.

“Es ist nicht zulässig und demokratiepolitisch bedenklich, wenn Landeshauptmann Kompatscher hinter dem Rücken des Landtages und unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Südtirol-Unterausschuss einseitig und rein aus Sicht der SVP informiert. Bei einer so wichtigen und weitreichenden Entscheidung müssen auch die Bedenken gleichberechtigt vorgetragen werden. Ich hoffe, dass sich auch die Vertreter des Südtirol-Unterausschusses zu Wort melden und sich nicht vom Verweis auf die so genannte Schutzklausel überrumpeln lassen, schließt Leitner.