Südtirol braucht keine weichgespülte Opposition!

Veröffentlicht am 22.02.2017
Landesparteiobmann Walter Blaas weist jegliche Kritik und Falschberichterstattungen zurück

Als Obmann der Freiheitlichen Partei weise ich mit dieser Aussendung jegliche Kritik des F-Fraktionssprechers und einiger Medien auf das Entschiedenste zurück. Die ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit und meinem Einsatz ist ein Zeichen, dass sich die Mehrheitspartei vor engagierten, kritischen und widerstandsfähigen Politkern fürchtet und geschickt die Medien zu nutzen weiß.

Die Komplexität der Gesetzentwürfe erahnt man, durch die Tatsache, dass selbst der SVP-Parteiausschuss seine Zustimmung zuerst verweigerte und erst nach erfolgten Nachbesserungen der Landesrätin grünes Licht gab, obwohl hierfür alle Fachleute zur Verfügung standen, was dem Gesetzgebungsausschuss nicht zugestanden wurde.

„Jegliche Kritik an meinem Einsatz im IV. Gesetzgebungskommission in Zusammenhang mit einer unterstellten Obstruktionspolitik ist von jedweder Seite zurückzuweisen und durch Fakten widerlegbar“, betont Walter Blaas in einer Aussendung. Er verweist auf seine Arbeit zum Gesetz zur Sanitätsreform:
-              30 inhaltliche Abänderungsanträge wurden eingebracht, welche allesamt vom Gesetzgebungsausschuss zur Diskussion angenommen wurden. Davon wurden 2 ins Gesetz aufgenommen.
-              Für die Redebeiträge wurden seitens des Präsidenten keine Ermahnungen ausgesprochen, da sie sich rein thematisch auf den Inhalt des Gesetzes bezogen.
-              Die Redezeiten wurden gemäß der Geschäftsordnung eingehalten und wurden mit Höflichkeit vorgetragen.
-              Die politische Pflicht zur Auseinandersetzung mit einem weitreichenden Gesetz wurde erfüllt.
-              Der oppositionellen Aufgabe zur kritischen Auseinandersetzung wurde Genüge getan.
-              Mehrmals hat der Landeshauptmann Besserung gelobt und versprochen Unterlagen und weitestgehende Informationen zeitgerecht den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Geändert hat sich bis heute nichts. Für komplexe Gesetzesentwürfe hat ein Mitglied der Opposition lediglich wenige Tag Zeit sich vorzubereiten, während Mehrheitspartei und sämtliche Verbände von jede Information vonseiten der Techniker erhält.

„Bewusst wurden in so mancher Berichterstattung die aufgezeigten Fakten nicht genannt“, kritisiert Blaas entsprechende Fake-News. „In keiner Weise wurde meinerseits Obstruktion betrieben, sondern harte, engagierte und kritische Oppositionspolitik wie es sich gehört“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Südtirol braucht keine weiche Opposition, die Steigbügelhalterin der SVP ist! Südtirol braucht keine Sonntagskritiker und Marktschreier! Südtirol braucht eine Opposition mit Mut und Kraft gegen das System Widerstand zu leisten. Je härter der Wind vonseiten der SVP entgegenschlägt und je willfähriger so manche Medien darüber berichten, umso sicherer kann man sein, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde“, so Blaas.

„Die Behandlung eines derartigen umfangreichen Gesetzes ist mit der nötigen Sorgfalt zu begegnen. Es ist die Pflicht eines jeden Politikers sich die Zeit zu nehmen, um sich ausgiebig mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Die Thematik der Sanitätsreform ist weitreichend und ernst. Niemand, der sich nur ansatzweise mit den Inhalten auseinandergesetzt hat, kann davon ausgehen dass die Materie innerhalb weniger Stunden behandelt werden kann. Es geht um nichts weniger als um die künftige Gesundheitsversorgung unseres Landes. Jeder und jede sind davon ausnahmslos betroffen. Wer hierbei verlangt oberflächlich zu sein und nicht die nötige Zeit investiert, handelt verantwortungslos“, erklärt Walter Blaas erneut.

„Von Belang ist einzig und allein die Bevölkerung Südtirols und deren berechtigter Anspruch auf ein funktionierendes Gesundheitssystem und davon lasse ich mich in meiner Arbeit nicht abbringen“, unterstreicht Blaas abschließend.