Südtirol braucht die primäre Zuständigkeit bei der Einwanderung

Veröffentlicht am 03.05.2017
Landesparteiobmann Walter Blaas: „Südtirols Identität schützen“

Die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer geht unvermindert weiter. Die Behörden gehen von einer neuen Rekordanzahl von „Neuankömmlingen“ aus und sowohl die europäische als auch die staatliche Politik zeichnen sich durch Untätigkeit aus. Besonders die Minderheiten sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas fordert die primäre Zuständigkeit für Südtirol in Sachen Einwanderung und Asyl.

„Die deutsche und ladinische Minderheit können längerfristig nur dann bestehen, wenn Südtirol die primäre Kompetenz der Sachbereiche Einwanderung und Asyl übernimmt“, stellt der Freiheitliche Landesparteiobmann fest. „Durch die Überfremdung und den Zuzug zigtausender kulturfremder Personen steht die Identität unseres Landes auf dem Spiel. Je größer die Wahrscheinlichkeit wird, dass wir zur Minderheit im eigenen Land werden, desto mehr steht die Autonomie auf dem Spiel“, gibt Blaas zu bedenken.

„Die Autonomie unseres Landes hängt von der Bevölkerungszusammensetzung und nicht vom Territorium ab“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Nur wenn Südtirol über die Einwanderungsfragen unabhängig bestimmen kann, ist die Gewährleistung der kulturellen und sprachlichen Identität unserer Heimat gesichert“, unterstreicht Walter Blaas. „Es gilt die Autonomie im Sinne einer Übergangslösung beständig auszubauen bis hin zur Unabhängigkeit unseres Landes. Dazu gehört notwendigerweise die Übernahme der primären Kompetenzen in Sachen Einwanderung und Asyl“, so Blaas.

„Wir Freiheitliche fordern deshalb die primäre Zuständigkeit für Südtirol. Wir brauchen eine verbindliche Obergrenze und eine garantierte Abschiebung von Illegalen und abgelehnten Asylwerbern“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Im Sinne der Autonomie hat die Politik die Pflicht diese zu wahren, auszubauen und neue Kompetenzen einzufordern. Südtirol braucht die primäre Zuständigkeit bei der Einwanderung“, hält Walter Blaas abschließend fest und fordert von der Landesregierung mehr Engagement in dieser Angelegenheit.