Südtirol braucht beim Wahlgesetz keine Garantieklausel, sondern einen einzigen Wahlkreis und das reine Verhältniswahlrecht!

Veröffentlicht am 31.05.2017
Wenn es je ein „porcellum“ gab, so ist dies das Abkommen zwischen PD und SVP

„Während die Parteien auf staatlicher Ebene seit Monaten über ein neues Wahlgesetz diskutieren und einen breiten Konsens suchen, reicht der SVP anscheinend ein Telefonat, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Auf Staatsebene werden zumindest alle Parteien angehört und eingebunden, in Südtirol beharrt die SVP auf ihrem Alleinvertretungsanspruch. Während im Staat zumindest der Eindruck gewahrt wird, es gehe beim Wahlgesetz um eine überparteiliche Grundsatzregelung, maßt sich die SVP an, für alle zu sprechen. Seit Jahren verwechselt die SVP Minderheitenschutz mit dem Schutz der eigenen Pfründe“, schreibt der freiheitliche Parteiobmann, Andreas Leiter Reber, in einer Stellungnahme.

Der neue Obmann der Freiheitlichen bestätigt die bisherige Parteilinie und spricht sich klar dafür aus, dass sich die Südtiroler Parlamentarier um die Wiedereinführung eines einzigen Wahlkreises und des reinen Verhältniswahlrechtes einsetzen und die Parteibrille ablegen sollten. Nur das reine Verhältniswahlrecht garantiere, dass tatsächlich jede Stimme das gleiche Gewicht habe. Mit den Ein-Mann-Wahlkreisen nehme man den Italienern in der Peripherie und den Deutschen in Bozen jegliches konkrete Mitspracherecht. Es dürfe nicht widerstandslos hingenommen werden, dass sich SVP und PD per Gesetz das Land aufteilen.

„Die so genannte ‚Garantieklausel‘ ist in Wirklichkeit eine Schutzklausel für die SVP. Ich kenne keinen demokratischen Staat, der auch nur annähernd eine so hohe Wahlhürde vorsieht; selbst die nicht gerade als Wiege der Demokratie bekannte Türkei gibt sich mit einer 10%-Hürde zufrieden. Die italienischen Staatsparteien begnügen sich mit einer 5%-Hürde, in der Region Trentino/Südtirol sollen es weiterhin 20% sein, was für eine lokale Partei in Südtirol einer 40%-Hürde gleichkommt. Das schon nenne ich ein ‚porcellum‘ und die Frage muss erlaubt sein, was der PD dafür als Gegenleistung erhält bzw. wo die SVP wiederum nachgibt. Noch einmal: die besten Garantieklauseln für Südtirol sind das Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen und ein einziger Wahlkreis. Im Sport und in der Wirtschaft muss man sich den Erfolg erkämpfen, warum sollte in der Politik der Sieger per Gesetz bereits vor der Wahl feststehen?“, so der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber.