Straftaten müssen beim Asylverfahren berücksichtigt werden

Veröffentlicht am 19.04.2017
Freiheitliche Forderung

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas fordert, dass begangene Straftaten von Asylanten, wie jenen vom Ex-Alimarket, beim Asylverfahren künftig berücksichtigt werden müssen. Wie bekannt wurde, hat die Schlägerei in Bozen Süd keine Auswirkung auf das Asylverfahren der acht festgenommenen Personen. Blaas verlangt die Zuwiderhandlungen von Asylwerbern im Gastland bei den Verfahren zu berücksichtigen.

„Menschen, die angeblich vor Gewalt und Verfolgung im eigenen Land geflohen sind und um Schutz in einem Gastland ansuchen, lassen nicht die Fäuste sprechen“, kommentiert der Freiheitliche Landesparteiobmann Blaas die unsichere Lage in den Asylantenunterkünften in Südtirol. „Derartige Gewaltausbrüche, wie jene im Ex-Alimarket-Gebäude, dürfen beim Asylverfahren nicht unberücksichtigt bleiben. Wer für Gewalt sorgt, Unruhe stiftet und das Gastrecht mit Füßen tritt, hat jegliches Aufenthaltsrecht verwirkt“, betont Walter Blaas.

„Der Staat wäre längst in der Pflicht das Asylrecht zu verschärfen und den Asylwerbern ganz klare Spielregeln mit roten Linien aufzuzeigen. Die laschen Gesetze fördern hingegen die illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts. Asyl ist nichts anderes als ein Schutz auf Zeit, aber derzeit findet ein massiver Missbrauch dieses Rechtes statt. Die meisten angeblichen Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten und Glücksritter. Sie nehmen jene Hilfe in Anspruch, die den wirklich Verfolgten zustehen würde. Dieser Missstand gehört endlich beseitigt“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Die Gewaltausbrüche bestätigen das herrschende Chaos und die sich zuspitzende Sicherheitsproblematik in Südtirol“, gibt Walter Blaas zu bedenken. „Selbst die regierende SVP wird die Lage nicht länger schön reden können. Sie täte gut daran, bei ihren Partnern in Rom Druck auszuüben und für Südtirol eine Sonderregelegung im Sinne der Autonomie zu verlangen“, hält Walter Blaas abschließend fest.