Staatlicher Zentralismus greift um sich

Veröffentlicht am 20.09.2016
Vorboten der Verfassungsreform erschüttern Südtirol – staatliche Netzwerke wollen sich unabhängige Einrichtungen einverleiben

Das war eine Hiobsbotschaft, welche die Südtiroler am Tag nach den Feierlichkeiten zur 70. Wiederkehr des Pariser Vertrages aus den Medien erfahren haben. Demnach soll die im Jahre 1995 als unabhängige Einrichtung geschaffene Landesumweltagentur einem staatlichen Netzwerk unterstellt werden. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, intervenierte umgehend mit einer Anfrage.

„Dass die Südtiroler Parlamentarier dem entsprechenden Gesetz (Nr. 132 vom 28. Juni 2016) auch noch zugestimmt haben, stellt eine zusätzliche Brisanz dar, die auch für den Verfassungsgerichtshof nicht unerheblich sein könnte“, hält mit nachhaltiger Kritik der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner in einer Aussendung einleitend fest. „Die Südtiroler Landesumweltagentur sei mit dem Gesetz verpflichtet sich einem staatlichen Netzwerk unterzuordnen“, warnt Leitner.

„Mit der eingebauten ‚Schutzklausel‘ für Südtirol scheint es sich so zu verhalten wie mit jener bezüglich der bevorstehenden Verfassungsreform: beide gelten nur bis zur Anpassung an die staatlichen Vorgaben — Zentralismus pur!“, kritisiert Leitner.

„Die Vorarbeiten zum Gesetz Nr. 132 vom 28. Juni 2016 „Schaffung des Nationalen Netzwerksystems für den Umweltschutz“ dauerten ca. 2 Jahre. Über die Parlamentarier hat die Südtiroler Landesregierung als auch die Autonome Provinz Trient Vorschläge zu Änderungen und Verbesserungen eingebracht, die aber in der Kommission und in der Kammer nur teilweise berücksichtigt wurden, siehe Schutzklausel Art. 7 und Art. 16“, zitiert Leitner aus der Antwort auf seine Anfrage, ob es zwischen der Landesregierung und den Südtiroler Parlamentariern im Vorfeld Gespräche gegeben hat.

„Der staatliche Zentralismus greift schon jetzt überall durch und bietet einen Vorgeschmack auf den neuen Verfassungsentwurf“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner abschließend fest und wirbt für das ‚NEIN‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum zum Schutz der Heimat.