Staatliche Kapitulation

Veröffentlicht am 05.09.2017
Ausgesetzte Fahrkartenkontrollen offenbaren Sicherheitsproblem. 
 
In einem Leserbrief in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ bestätigt Frau Degasperi von der Gewerkschaft FIT SGB-CISL, dass RV-Züge zwischen Rovereto und Brenner als „gefährlich“ eingestuft werden. Die Gewerkschaft habe den Schaffnern empfohlen auf die Durchführung der Fahrkartenkontrollen zu verzichten, wenn es zu brenzligen Situationen kommen könnte. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas bewertet das Dulden von derartigen Zuständen als Kapitulation des Staates vor der Willkür.
 
„Das Bahnpersonal fühlt sich bei der Arbeit nicht mehr sicher und verständlicherweise versuchen die Gewerkschaften die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Angestellten zu verteidigen. Die brutalen Übergriffe auf das Personal der Bahn zeugen von der angespannten Sicherheitssituation. Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger und seines eigenen Personals nicht mehr gewährleisten kann“, hält Blaas in einer Aussendung einleitend fest.
 
„Zugführer und Schaffner sind völlig auf sich alleine gestellt und haben kaum eine Handhabe, um gegen Personen, die ohne Fahrkarte oder Geld unterwegs sind, vorzugehen. Stets steht die eigene Gesundheit auf dem Spiel und das Personal ist unberechenbaren Subjekten ausgesetzt. Videoüberwachungen oder Sicherheitspersonal helfen nur bedingt bei größeren Gruppen, die sich weigern an die Vorgaben zu halten“, betont der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„Dass die als „gefährlich“ geltenden RV-Züge nun der Willkür überlassen werden müssen, ist gelinde gesagt grotesk und entbehrt jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Wenn derartige Situationen bekannt sind, muss unverzüglich gehandelt werden. Es muss von den Polizeikräften sichergestellt werden, dass Schwarzfahrer und dergleichen die Züge bereits an den Bahnhöfen nicht betreten dürfen“, untermauert Blaas.
 
„Willkür, Anarchie und Gewalt dürfen nicht toleriert werden. Das Gewaltmonopol des Staates ist durchzusetzen und die Sicherheit der Bürger und des Personals ist zu garantieren“, betont Blaas. „Die derzeitige Situation ist nur durch ein konsequentes Abschieben von Illegalen und durch den Schutz der EU-Außengrenzen zu bereinigen. Bis dahin braucht es an betroffenen Bahnhöfen ein engagiertes Einschreiten der Polizeikräfte, um von vorneherein für Sicherheit zu sorgen“, so Walter Blaas abschließend.