Späte Einsicht bei Null-Euro-Mietern in WOBI-Wohnungen – Freiheitlicher Antrag wurde im Juni abgelehnt

Veröffentlicht am 25.10.2016
Der Südtiroler Landtag hatte während der vergangenen Juni-Sitzung einen Beschlussantrag der Freiheitlichen abgelehnt, der die Einführung einer Monats-Mindestmiete von 50 Euro für WOBI-Wohnungen vorsah. Der zuständige Landesrat Christian Tommasini begründete die ablehnende Haltung der Landesregierung damit, dass diese eine Mindestmiete-Regelung bereits beschlossen habe. Doch erst jetzt soll den Null-Euro-Mietern der Riegel vorgeschoben werden.

„In Südtirol gibt es zahlreiche Sozialmieter, die für ihre WOBI-Wohnung keinen einzigen Euro an Miete bezahlen. Zum 18.04.2016 betrug die Anzahl dieser Null-Euro-Mieter 911 Personen, 252 davon waren Ausländer“, hielt der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner in seinem Beschlussantrag, der bereits im Juni behandelt wurde, fest und forderte für Mietwohnungen des WOBI umgehend eine Mindestmiete in der Höhe von 50 Euro einzuführen, denn „was nichts kostet, ist auch nichts wert“, begründet Leitner.

Der Beschlussantrag wurde schließlich mit 17 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen im Landtag niedergestimmt. Pius Leitner zeigt sich verwundert über Tommasinis Aussagen und das Stimmverhalten der Regierungsparteien. „Zunächst wurde behauptet, dass man WOBI-Mindestmieten bereits beschlossen hätte, dann stellte sich heraus, dass doch noch nichts beschlossen war und schließlich lehnte man unseren Beschlussantrag auch noch ab. Landesrat Tommasini verstrickte sich in Widersprüche und zeigte erneut, dass in seinem Ressort Chaos herrscht“, so Leitner in einer Stellungnahme. Nun plötzlich gab es eine späte Einsicht und die bisherigen Null-Euro-Mieter sollen endlich zur Kasse gebeten werden.

„Das Einbeziehen der EEVE-Bankguthaben über 20.000 Euro zur Berechnungen der WOBI-Mieten lehnen wir kategorisch ab, da damit die Fleißigen und Sparsamen bestraft werden“, unterstreicht Leitner abschließend in einer Pressemitteilung.