Sonderbetreuung für Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler

Veröffentlicht am 06.04.2017
Landesregierung erweitert den Personalbestand des Sanitätsbetriebes für die Betreuung von Flüchtlingen

Die Freiheitliche Fraktionssprecherin in Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt harsche Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung zur Sonderbetreuung von Flüchtlingen. So wurden mit dem Beschluss der Landesregierung Nr. 179 vom 14. Februar 2017 im Zuge der Anpassung des Stellenplans des Sanitätsbetriebes 2 Vollzeitstellen als Krankenpfleger für die Betreuung der Flüchtlinge eingerichtet.

„Die einheimische Bevölkerung ist beim Sanitätsbetrieb derzeit mit langen Wartezeiten, Leistungskürzungen, Einsparungen, Abbau von Diensten oder untragbaren Zuständen in der Ersten Hilfe konfrontiert. Andererseits scheint die Landesregierung keine Kosten und Mühen zu scheuen, um den sogenannten ‚Flüchtlingen‘ eine Sonderbetreuung zukommen zu lassen“, kritisiert Ulli Mair in einer Aussendung und verweist auf den entsprechenden Beschluss der Landesregierung. Damit wurde der Sanitätsbetrieb unter anderem ermächtigt, den Personalbestand um 2 Vollzeitstellen für die Betreuung der Flüchtlinge zu erweitern.

„Flüchtlinge sollen – wie jeder steuerzahlende Bürger unseres Landes – im Südtiroler Sanitätsbetrieb eine Nummer ziehen, sich in die Reihe stellen und warten bis der Aufruf zur Behandlung erfolgt“, fordert Mair und kritisiert die Sondermaßnahmen die den Flüchtlingen zugesprochen werden. „Wenn von Gleichheit gepredigt, aber die Ungleichheit praktiziert wird, so zeigt sich das wahre Gesicht der Linksideologen und Gutmenschen. Es ist weder akzeptabel, dass auf Kosten der Steuerzahler zusätzliche Sonderdienste eingerichtet werden, noch ist es nachvollziehbar wie jegliche Art der Integration und Assimilierung umgesetzt werden soll, wenn diese Personen stets eine Sonderbetreuung erhalten“, hält Mair fest.

„Die Bürger haben kein Verständnis für derartige Maßnahmen, zumal im Gesundheitswesen an allen Ecken und Kanten der Rotstift angesetzt wird“, kritisiert die Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Allein die Einrichtung von zwei Vollzeitstellen als Krankenpfleger, ausschließlich für die Flüchtlingsbetreuung, wird mit etwa 90.000 bis 100.000 Euro zu Buche schlagen“, schätzt Mair und kündigt eine Anfrage zur Klärung der Hintergründe an.