Sicherheit an Südtirols Schulen

Veröffentlicht am 19.04.2017
Freiheitliche Anfrage

In Südtirols Schulen wird vor Schulanfang eine Person als Beauftragter für die Sicherheit namhaft gemacht. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas machte sich ein Bild über deren Aufgaben und Kompetenzen.

„‘An fast allen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache gibt es einen sog. Beauftragten des Arbeitsschutzdienstes; einige sind noch in Ausbildung. Diese/dieser Beauftragte werden von der zentralen Dienststelle für Arbeitsschutz (DAS) geschult und arbeiten im engen Kontakt mit der jeweiligen Schulführungskraft. Die Beauftragung gilt bis auf Widerruf und wird demnach nicht jährlich erneuert. Der Beauftrage für den Arbeitsschutzdienst (BASD) muss nicht unbedingt eine Lehrperson sein, sondern kann auch aus dem nicht-unterrichtenden Personal, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ernannt werden‘“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete einleitend aus der Antwort auf seine Anfrage.

„Das Fehlen oder Nichternennen eines Sicherheitsbeauftragten an Südtirols Schulen ist mit saftigen Strafen verbunden. Die einschlägigen Sanktionen belaufen sich auf 3 bis 6 Monate Haft oder eine Buße von 2.740 bis 7.014,40 Euro“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest. „Die Beauftragten müssen der Aufgabe zur Bewertung von Sicherheitsrisiken an der jeweiligen Schule nachkommen. Darüber hinaus müssen Maßnahmen für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz getroffen werden. Die zuständigen Stellen und die Gemeinden werden bei der Behebung von Mängeln und baulichen Missständen miteinbezogen“, stellt Blaas fest.

„Das Sicherheitsproblem in den Schulen liegt darüber hinaus bei der Kleinkriminalität, gewaltbereiten Ausländern und dem Drogenhandel und Konsum“, unterstreicht Walter Blaas. „Während bei den Schulbauten und Einrichtungen zurecht ein hohes Maß der Sicherheit abverlangt wird, stellt bei der illegalen Masseneinwanderung und deren Folgen kaum jemand die Sicherheitsfrage und führt eine Risikobewertung der Migranten durch“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.