Schluss mit der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“

Veröffentlicht am 04.08.2017
L. Abg. Ulli Mair: „NGOs stellen sich über das Gesetz – Der Illegalität muss Einhalt geboten werden“.
 
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert mit Nachdruck den umgehenden Schutz der Außengrenzen und das Unterbinden der NGO-Umtriebigkeiten im Mittelmeer. Viel zu spät und nur halbherzig wurde auf die untragbare Situation im Mittelmeer reagiert. Ein Verhaltenskodex für die private „Seenotrettung“ wird die illegale Masseneinwanderung nicht einschränken und die italienische Marineoperation vor den libyschen Küsten gleicht dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein.  
 
„Wir Freiheitliche haben von Anfang an den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um die illegale Masseneinwanderung zu unterbinden“, unterstreicht die freiheitliche Fraktionssprecherin, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend und betont, dass die SVP im Landtag immer dagegen gestimmt hat. „Die italienische Marineoperation zur Bekämpfung des Schleppereiwesens wird nur einen sehr bescheidenen Erfolg vorweisen können, zumal der private Transferdienst von NGOs unter dem Deckmantel der Seenotrettung weiter als Anreiz zur illegalen Einwanderung dient“, kritisiert Mair.
 
„Die NGOs stellen sich mit diesen Aktionen über das Gesetz, gefährden Menschenleben und leisten absolut keinen Beitrag zur Eindämmung des Schlepperwesens. Statt der Seenotrettung wird ein Transferdienst von der libyschen Küste nach Italien durchgeführt und dementsprechend schlecht sind die „Fluchtboote“ ausgestattet. Die Boote sind so ausgerichtet, dass sie mit Mühe und Not einige Seemeilen schaffen, wo schließlich die NGO-Schiffe warten“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken. „In diesem Glauben werden die Illegalen von den Schleppern losgeschickt und allzu oft endet diese Annahme mit einem Unglück auf hoher See. Italien soll NGO-Schiffe beschlagnahmen, sobald diese einen Hafen erreicht haben oder gleich die Häfen schließen. Sichere Häfen gibt es auch in Tunesien“, so Mair.
 
„Wenn hierzulande ein Bürger einen illegalen Einwanderer mit dem PKW über die Grenze befördert, wird er sogleich der Schlepperei bezichtigt. Wenn die NGO-Boote zigtausende von Illegalen unter dem Vorwand der Seenotrettung an Land bringen, scheint die Welt in Ordnung zu sein“, hält Mair die Widersprüchlichkeit fest. „Nur mit der Durchsetzung des Schutzes der EU-Außengrenzen und der Unterbindung der Tätigkeiten der NGOs, die sich allzu oft im Sinne des Gutmenschentums über das Gesetz stellen, wird die Schlepperei im Mittelmeer eingedämmt und die illegale Masseneinwanderung unterbunden“, so Ulli Mair abschließend.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag