Schluss mit den Sanktionen gegenüber Russland!

Veröffentlicht am 31.07.2017
L. Abg. Walter Blaas: „Russische Partnerschaft in Europa ist unverzichtbar“.
 
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas übt Kritik an den erneuten Sanktionen der USA gegenüber Russland und sieht Europa in der Pflicht einen eigenen Weg zu gehen. Auf dem europäischen Kontinent ist kein Platz für gegenseitige Sanktionsmaßnahmen. Es braucht eine engagierte Kooperation zwischen den Völkern Europas vom Atlantik bis zum Ural.
 
„Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland müssen wieder normalisiert und reaktiviert werden“, erörtert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. Besonders die Südtiroler Landwirtschaft wurde durch das Sanktionsregime getroffen. „Zwischen den Jahren 2009 und 2013 habe es eine kontinuierliche Steigerung der Exporte nach Russland gegeben. Gemäß einer Auskunft des Landeshauptmannes konnte das Exportvolumen von 25 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro verdreifacht werden. Im Jahr 2014 sei erstmals ein Rückgang von 11 Prozent verzeichnet worden. Vorwiegend gehe der Rückgang auf den Importstopp für Äpfel aus Südtirol zurück“, entnimmt Blaas aus vorliegenden Berichten.
 
„Mit März 2014 hat der Europäische Rat erste diplomatische Schritte aufgrund der Ukrainekrise gegen Russland in die Wege geleitet. Im Juli 2014 wurden schließlich wirtschaftliche Sanktionen vonseiten der EU gegen Russland beschlossen, welche im September 2014 ein weiteres Mal verschärft wurden. Im darauffolgenden März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer des Sanktionsregimes von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht“, erklärt Blaas die Hintergründe.
 
„Im Gegenzug hat die Russländische Föderation unter anderem einen Importstopp für Agrarwaren aus der EU verhängt. Damit wurde Südtirol aus wirtschaftlicher Sicht besonders hart getroffen“, führt der freiheitliche Landtagsabgeordnete weiter aus. „Im vergangenen Jahr wurde ein Freiheitlicher Begehrensantrag abgelehnt, der an die Entscheidungsträger in Rom gerichtet war, damit sie sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die seit dem Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegenüber der Russländischen Föderation aufzuheben. Die SVP-Mehrheit und die Grünen im Südtiroler Landtag lehnten den Antrag ab“, erinnert Blaas und kritisiert die hörige Haltung der SVP zur Aufrechterhaltung der Sanktionen.
 
„Aus entsprechenden ASTAT-Daten zum Außenhandel geht hervor, dass im Jahr 2015 Waren im Wert von über 4.358,3 Millionen Euro aus Südtirol ausgeführt wurden. Dabei führten die Äpfel als Erzeugnis der Südtiroler Landwirtschaft die Rangliste der Exportgüter mit einem Wert von 531,3 Millionen Euro klar an. Erstmals konnten Äpfel, Birnen und Quitten als Exportprodukt Nummer Eins die Exportmarke von 500 Millionen Euro übersteigen“, so Blaas mit Blick auf die veröffentlichten Informationen.
 
„Es ist deshalb nahliegend, dem Hauptexportgut „Apfel“ den ehemaligen Ausfuhrmarkt Russland erneut zu erschließen. Für Südtirol wäre dies allemal ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Südtiroler Politik wäre am Zug, um bei der verantwortlichen Regierung in Rom Druck auszuüben, damit ein baldiges Sanktionsende gegenüber Russland herbeigeführt werde“, unterstreicht Walter Blaas seine Intention. „Das Ansinnen Märkte zu reaktivieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Südtirol zu garantieren scheint noch nicht bei allen Politikern in Südtirol angekommen zu sein. Stillschweigend haben sich die Entscheidungsträger im Lande der großen Weltpolitik angeschlossen und damit wirtschaftliche Einbußen für unsere Heimat in Kauf genommen“, unterstreicht Blaas abschließend.