Schlepper im Mittelmeer – Erhalten NGOs Landesbeiträge?

Veröffentlicht am 27.03.2017
Freiheitliche Anfrage

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Obmann, Walter Blaas, will von der Landesregierung wissen, ob NGOs, die im Mittelmeer Bootsflüchtlinge aufnehmen, vom Land subventioniert werden. Der österreichische Außenminister fordert das Ende der NGOs-Einsätze im Mittelmeer zur Aufnahme von Flüchtlingen. Damit wird die Schlepperei unterstützt, illegale Grenzübertritte werden ermöglicht und der Menschenhandel floriert.

„Unter gutmenschlichen Aspekten patrouillieren Boote und Schiffe von privaten Organisationen und NGOs vor der nordafrikanischen Küste und nehmen sogenannte ‚Bootsflüchtlinge‘ in Empfang, um sie weiter ans europäische Festland zu bringen. Der Deckmantel von vermeintlichen Rettungsaktionen eignet sich gut, um nicht nur eine Reihe von Gesetzen zu brechen, sondern auch die illegale Massenmigration zu befeuern“, erörtert Blaas in einer Aussendung einleitend.

„Die Gewissheit der NGOs-Boote senkt die Risikobereitschaft ein Schlauchboot zu besteigen und in internationale Gewässer vorzudringen“, gibt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken und sieht darin ein besonders verächtliches Vorgehen der Schlepper mit dem sorglosen Umgang von Menschenleben. „Die NGOs halten damit nicht nur das Schlepperwesen in Gang, sondern bestärken es in der Vorgehensweise, denn letztlich übernehmen diese Organisationen den letzten Abschnitt der Überfahrt übers Mittelmeer. Die Schlepper sind aus dem Schneider und der Rechtsstaat wird regelrecht an der Nase herumgeführt“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Es wird zu erörtern sein, ob Landesbeiträge an derartige Organisationen fließen, die im Mittelmeer tätig sind“, unterstreicht Walter Blaas und kündigt eine entsprechende Anfrage an.