Scherbenhaufen SVPD-Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 14.06.2017
Widerspruch zwischen Aussagen und Taten – L. Abg. Ulli Mair fordert Klarheit

Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag verweist in einer Aussendung auf die Widersprüchlichkeiten in der „Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung. Gemäß einer Aussage der zuständigen Landesrätin Stocker sei die Zahl der Asylwerber gesunken während gleichzeitig mit Hochdruck nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten – vor allem in den Südtiroler Landgemeinden – gesucht wird. Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete fordert von der Landesregierung die Klärung der Situation.

„Wie sehr die Landesverwaltung mit dem Asylchaos überfordert ist, zeigt sich eindrucksvoll auf den Straßen und Plätzen der Landeshauptstadt Bozen. Der Scherbenhaufen der verfehlten Flüchtlingspolitik, die im vorwiegenden Maß eine illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts darstellt, soll mit Hilfe des SPRAR-Programms in alle Südtiroler Gemeinden übertragen werden“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend.

„Dem gegenüber steht die Aussage der Landesrätin Stocker, welche im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Präsentation der neuen Anlaufstelle für Asylwerber getätigt wurde. Demnach sei ‚[…] die Zahl der ankommenden Asylwerber mittlerweile sehr gesunken […]‘“, hält Mair fest. „Dies steht im Widerspruch zur derzeitigen Flüchtlingspolitik im Land. Immer mehr neue Strukturen zur Flüchtlingsunterbringung nehmen ihre Tätigkeit auf und all jenen Gemeinden, die sich weigern am SPRAR-Programm teilzunehmen wird mit finanziellen Sanktionen gedroht. Wenn angeblich die Zahl der ankommenden Asylwerber sinken soll ergibt das zusätzliche Erschließen von neuen Strukturen – vor allem in den Landgemeinden – keinen Sinn“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete und fordert Aufklärung.

„Die Landesregierung wird zu erörtern haben, auf welchen Daten derartige Aussagen fußen. Es stellt sich die berechtigte Frage aus welchen Gründen – trotz angeblich sinkender Zahlen – stets neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylanten im ganzen Land erschlossen werden“, erklärt Mair und fordert von der Landesregierung eine Stellungnahme warum auf jene Gemeinden, die sich begründet gegen die Teilnahme am SPRAR-Programm aussprechen, ein derartiger Druck unter Androhung von Sanktionen ausgeübt wird.

„Wir Freiheitliche fordern Klarheit von der Landesregierung und ein Ende des herrschenden Asylchaos“, hält Ulli Mair abschließend fest und kündigt eine entsprechende Intervention an.


Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag