Sanktionen gegen Russland schaden Südtirol

Veröffentlicht am 28.08.2017
L. Abg. Walter Blaas: „Russische Partnerschaft in Europa ist unverzichtbar“.

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas informierte sich über die wirtschaftlichen Schäden, welche auf die Sanktionen gegen Russland und die entsprechenden Gegensanktionen zurückzuführen sind. Südtirol ist sowohl direkt als auch indirekt von den Sanktionen betroffen. Einerseits führte das Embargo gegen die Lebensmitteleinfuhr nach Russland zum Wegfallen eines wichtigen Marktes und andererseits bescherte das damit zusammenhängende Überangebot an Lebensmitteln einen Preisverfall. 

„Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland müssen wieder normalisiert und reaktiviert werden“, erörtert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. Besonders die Südtiroler Landwirtschaft wurde durch das Sanktionsregime getroffen. „Insgesamt sind Südtirols Exporte nach Russland von 2014 bis 2016 von 67,8 Millionen Euro auf 22,8 Millionen Euro gesunken“, entnimmt Blaas aus den vorliegenden Informationen. „Sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die Sanktionsregime seien ausschlaggebenden für den massiven Rückgang im Export von Waren aus Südtirol nach Russland“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

„Mit März 2014 hat der Europäische Rat erste diplomatische Schritte aufgrund der Ukrainekrise gegen Russland in die Wege geleitet. Im Juli 2014 wurden schließlich wirtschaftliche Sanktionen vonseiten der EU gegen Russland beschlossen, welche im September 2014 ein weiteres Mal verschärft wurden. Im darauffolgenden März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer des Sanktionsregimes von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht“, erklärt Blaas die Hintergründe.

„Im Gegenzug hat die Russländische Föderation unter anderem einen Importstopp für Agrarwaren aus der EU verhängt. Damit wurde Südtirol aus wirtschaftlicher Sicht besonders hart getroffen“, führt der freiheitliche Landtagsabgeordnete weiter aus. „Im vergangenen Jahr wurde ein Freiheitlicher Begehrensantrag abgelehnt, der an die Entscheidungsträger in Rom gerichtet war, damit sie sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die seit dem Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegenüber der Russländischen Föderation aufzuheben. Die SVP-Mehrheit und die Grünen im Südtiroler Landtag lehnten den Antrag ab“, erinnert Blaas und kritisiert die hörige Haltung der SVP zur Aufrechterhaltung der Sanktionen.

„Die Landwirtschaft war direkt vom Embargo betroffen. Unter anderem klage die Milchwirtschaft über den Rückgang der Exporte bei einigen Produkten (z.B. Mascarpone)“, zitiert Blaas aus der vorliegenden Antwort und verweist weiter auf einen wichtigen Aspekt: „Wesentlicher für die Südtiroler Landwirtschaft waren aber die indirekten Folgen des Embargos. Wichtige Apfelproduzenten wie Polen konnten ihr Obst nicht mehr in Russland absetzen, und dies hat zum Überangebot – und folglich zu einem Preisverfall – auf den innereuropäischen Absatzmärkten beigetragen.“

„Nach dem drastischen Rückgang im Jahr 2015 konnten die landwirtschaftlichen Exporte nach Russland wieder auf 7,4 Millionen Euro ansteigen“, hält Blaas fest und sieht Handlungsbedarf. „Ein baldiges Sanktionsende ist unumgänglich. Das Ansinnen Märkte zu reaktivieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Südtirol zu garantieren scheint noch nicht bei allen Politikern angekommen zu sein. Die Sanktionen gegen Russland samt den darauf folgenden Embargos haben Südtirol geschadet. Im Sinne einer innereuropäischen Verständigung und wirtschaftlichen Kooperation bedarf es einer Trendwende in dieser Politik“, unterstreicht Blaas abschließend.