Säumige Landesregierung in Sachen Assimilierung und Integration

Veröffentlicht am 28.03.2017
Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Achammer bräuchten mehr ÖVP-Kante

„Während die Regierung in Österreich zumindest darüber nachdenkt sich nicht an der aufgezwungenen Brüsseler Flüchtlingsaufteilung zu beteiligen, erwarten Südtirol zusätzliche Zuströme von Illegalen, Glücksrittern, Wirtschaftsmigranten und Asylanten. Inzwischen haben die österreichischen ÖVP-Kollegen der SVP Maßnahmen ergriffen, die wir Freiheitlichen seit Monaten und Jahren verlangen. Die Südtiroler Landesregierung setzt hingegen auf ihre Strategie des „Weiter-so“ bzw. „Wir-schaffen-das“ und kapituliert angesichts der anhaltenden Massenmigration. Anstatt Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten, dem Staat die rote Karte zu zeigen und die Minderheitenrechte der Südtiroler zu verteidigen, lächeln die SVPDler die schwelenden Probleme des Landes weg. Die EU-Außengrenzen wären endlich effektiv zu schützen und die Anlaufstellen für das Asylverfahren in die Herkunftsländer auszulagern“, urteilt die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Presseaussendung.

„In Österreich wächst die Einsicht, dass die anhaltende Massenmigration unter dem Deckmantel der Flucht so nicht weiter gehen kann. Alles hat eine Grenze und auch die Aufnahme von sogenannten ‚Flüchtlingen‘, die in Wahrheit größtenteils keinen Anspruch auf Asyl haben, hat eine Obergrenze! Die SVPD-Landesregierung hingegen beugt sich widerstandslos der staatlich verordneten Flüchtlingsaufnahme, obwohl das Land bereits jetzt überfordert ist. In politisch korrekter Teilnahmslosigkeit lässt die Landesregierung alles auf Südtirol zukommen, auch im Wissen, dass darunter der Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe leidet“, so Mair.

„Der ungeregelte Zuzug von tausenden kulturfremden Personen in unser Land gefährdet schlussendlich die Autonomie und das Fortbestehen der deutschen und ladinischen Volksgruppe“, gibt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

„Seit über zwanzig Jahren setzen wir Freiheitliche uns konsequent mit der Einwanderungspolitik im Sinne der Einheimischen auseinander. Immer wieder aufs Neue glänzt die SVP samt Mutterpartei PD damit, dass Freiheitliche Anträge zur Regulierung der Zuwanderung abgelehnt werden. Sowohl die geforderte Obergrenze zur Aufnahme von Asylwerbern, als auch die Forderung der Kompetenzübernahme in Sachen Einwanderung wurden von der regierenden Mehrheit abgelehnt. Die SVP versucht hingegen mit Floskeln aus dem Spruchbuch der 68er Generation und mit verheißungsvollen Sonntagsreden die Situation schön zu reden“, so Ulli Mair.

„Ein Blick auf die Straßen Südtirols genügt, um zu sehen, dass weder eine Assimilierung der Einwanderer stattfindet noch die Integrationsmaßnahmen auf breiter Ebene greifen. Gewalt, Kriminalität und das Herausbilden von Parallelgesellschaften bilden das Bild eines Großteils der Zuwanderer in Südtirol“, so die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.  

„Ich unterstelle Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer, dass sie die Südtiroler Bevölkerung in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge alleine lassen und nicht imstande sind, eine ordentliche und zukunftsweisende Politik zu betreiben. Die Passivität der Landesregierung äußert sich schon heute in den Szenen auf Südtirols Straßen. Die künftigen Generationen werden mit einer untragbaren Situation konfrontiert“, schließt Mair.