Ritten und die Flüchtlinge: Gemeindeverwaltung und Landesregierung müssen persönliche Verantwortung übernehmen!

Veröffentlicht am 25.01.2017
„Mit Beginn der Flüchtlingskrise, vor der wir Freiheitlichen seit Jahren eindrücklich gewarnt haben – das bezeugt nicht zuletzt der EU-Wahlkampf –, konnten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Martha Stocker in ihrer Gutmenschen-Manier nicht genug Aufnahmebereitschaft zeigen. Der Haken war von Anfang an jener, dass die SVP in ihrer Abgehobenheit die Südtiroler Bevölkerung und ihre Ansichten ignoriert hat, mit der Konsequenz, dass man in der Manier von sowjetischen Polit-Kommissären den Südtiroler Gemeinden von oben herab so genannte „Flüchtlinge“ aufzwingt, bei denen gerade einmal ein Bruchteil nach EU-Gesetz als Flüchtling durchgeht. Diese Vorgehensweise hat mit Demokratie und Volkspartei nichts mehr zu tun, bei welcher die Landesregierung im berühmt-berüchtigten stillen Kämmerlein sitzt und auf der Landkarte willkürlich Flüchtlinge aufs Land verteilt!“, schreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung zum Flüchtlingsdebakel, das die SVP mit zu verantworten habe.

Die Unterbringung von rund 25 Flüchtlingen am Ritten sei methodisch bezeichnend. SVP-Landesregierung, Caritas, Kirche, Bürgermeister und Beamte der Landesregierung tischten unisono die vermeintlichen Vorzüge der Flüchtlingsunterbringung auf, indem Probleme, Gefahren und Risiken konsequent geleugnet und Kritiker am Podium natürlich keinen Platz fanden. Das alles erinnere an beste Sowjet-Manier, so Mair.

„Nachdem Gemeindeverwaltung und Landesregierung von Demokratie offenbar nur dann etwas wissen wollen, wenn es darum geht, ihr eigenes Polit-System abzusegnen, fordere ich sie auf, Verantwortung zu übernehmen, indem durch ein Bekenntnis zu folgenden Punkten gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu Südtirol erfolgt:

1. Es wird innerhalb von 30 Tagen ab Unterbringung in Zusammenarbeit mit Polizei und anderen staatlichen Stellen überprüft, ob diese „Flüchtenden“ aus Ländern kommen, in denen ein entsprechender Fluchtgrund besteht, weil Kriegszustände herrschen. Sind die Dokumente zur Identifizierung nicht vorhanden – was annehmbar ist – werden die Telefongespräche nachverfolgt. Stellt es sich heraus, dass es sich um keine echten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien handelt, geht die Reise zurück in das Abschiebezentrum.
2. Landesregierung und Gemeindeverwaltung übernehmen die persönliche Verantwortung für Zwischenfälle jeglicher Art, die mit Flüchtlingen zusammenhängen und bürgen persönlich für eine konfliktfreie Unterbringung.
3. Im Sinne der Transparenz werden alle finanziellen Zuwendungen an Flüchtlinge und Flüchtlingsstrukturen transparent festgehalten und öffentlich kommuniziert, sodass die Südtiroler Bevölkerung in regelmäßigen Abständen über das finanzielle Ausmaß informiert wird und anlässlich der nächsten Wahlen entscheiden kann, ob sie diese Politik noch mitträgt!“, schließt Mair.