Reservefonds für „Flüchtlinge“ angezapft

Veröffentlicht am 21.09.2016
Freiheitliche Kritik von L. Abg. Pius Leitner

Im Zuge der Recherchen zur Verwendung der Geldmittel des Reservefonds wurde die Verwendung der Mittel für sogenannte „Flüchtlinge“ deutlich. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, fordert nun genaue Auskünfte über den Verwendungszwecke und die Höhe der eingesetzten Geldmittel.

„Der Reservefonds für nicht vorhersehbare Ausgaben wurde in den Jahren 2014 und 2015 mit jeweils über 56 Millionen Euro belastet. Für das laufende Jahr 2016 wurden bereits Ausgaben in der Höhe von 41.197.130,36 Euro verzeichnet“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner in einer Pressemitteilung einleitend fest.

„Seit dem Jahr 2015 wird die Position der ‚Flüchtlinge‘ unter den Ausgaben für nicht vorhersehbare Ausgaben geführt. Die Geldmittel werden ansonsten für Sicherheit und Schutz der Gesundheit, Gemeindestraßen, Pflegegeld oder Beschäftigung verwendet“, erörtert Leitner und warnt, dass erhebliche öffentliche Mittel für die Unterbringung und Versorgung der illegalen Migranten unter dem Deckmantel der Flucht aufgewandt werden.

„Südtirols Probleme und Herausforderungen sind jenseits der Flüchtlingsthematik kaum zu übersehen“, betont Leitner und verweist auf die soziale Schieflage, den Abbau von peripheren Strukturen und die angespannte Sicherheitslage. „Anstatt die öffentliche Haushalte weiter mit Ausgaben für die Folgen der illegalen Masseneinwanderung zu belasten, wären Maßnahmen für Einheimische dringlicher“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

Abschließend kündigt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag eine weitere Recherche zur Erörterung der Ausgaben aus dem Reservefonds für Flüchtlinge in Südtirol an.