Privateigentum zu schützen ist ein Grundrecht! Das Recht auf Selbstverteidigung muss jedoch rund um die Uhr gelten

Veröffentlicht am 05.05.2017
PD-Gesetz entpuppt sich als reine Farce - Südtirol soll Fond für Opfer schaffen

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich in einer Aussendung bestürzt darüber, wie es Italien schafft, ein im Grunde genommen sehr ernstzunehmendes Thema so dermaßen lächerlich zu machen. Der Ansatz, dass es künftig möglich sein soll sich selbst, seine Familie und sein Eigentum, notfalls auch mit einer Waffe, zu verteidigen, macht durchaus Sinn und ist angesichts der steigenden Einbrüche und Überfälle auch legitim und als eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu begrüßen.

„Dass in Italien allerdings das Opfer künftig den Täter zuerst nach der Uhrzeit fragen muss, bevor es sich verteidigt, kann und darf es nicht sein. Böse Zungen behaupten bereits, dass Oscar Pistorius mit seiner neuen Partnerin nach Italien auswandern möchte… Hoffentlich ändert der Senat den Gesetzentwurf noch ab und ermöglicht eine Rund-um-die-Uhr-Selbstverteidigung. Immer mehr Opfer von Einbrüchen oder auch Opfer von Gewaltübergriffen, verschuldet durch Einbrecher in den eigenen vier Wänden, haben zu Recht die Forderung erhoben, dass die Selbstverteidigung, der Schutz der Familie und des Privateigentums ein Grundrecht sein muss und dazu bedarf es auch einer gesetzlichen Regelung. Mit diesem Entwurf hat es aber den Anschein, dass ein Menschenleben nachts mehr wert ist, als tagsüber. Dass der Gesetzgeber den Bürgern zumindest in den Nachtstunden entgegenkommen will, mag ein Schritt in die richtige Richtung und eine Verbesserung der derzeitigen rechtlichen Situation sein. Wie will man den Bürgern aber erklären, deren Leben in Gefahr ist oder deren körperliche Unversehrtheit bzw. deren Freiheit bedroht wird und sich wehren, nachts von jeder Schuld freigesprochen werden, für den selben Übergriff und dieselbe Notwehr bei Tage aber verurteilt und schuldig gesprochen werden können? Das ist absurd. Selbstverteidigung sowie die Verteidigung von Privateigentum muss immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit erlaubt sein. Gewalttaten kennen keine Uhrzeit. Dass wir überhaupt über das Recht auf Selbstverteidigung diskutieren müssen, haben wir der unkontrollierten Massenzuwanderung, den offenen Grenzen und dem nicht vorhandenen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen zu verdanken. Dieses Totalversagen haben im Übrigen dieselben Politiker zu verantworten, die hinter diesem fragwürdigen Gesetzentwurf stehen. Hinzu kommen lasche Gesetze und noch laschere Urteile. Der Staat ist nicht mehr im Stande für Recht und Ordnung sowie für die Sicherheit der Menschen im Lande zu sorgen. Italien, und was noch viel schlimmer wiegt, auch Südtirol haben sich zu einem regelrechten Eldorado für ausländische kriminelle Banden entwickelt. Der Wunsch zahlreicher Bürger ihr Hab und Gut im Notfall selbst verteidigen zu dürfen liegt auf der Hand und ist mehr als berechtigt. Wir Freiheitlichen haben diesbezüglich in der Vergangenheit auch entsprechende Forderungen erhoben und Vorschläge gemacht. Südtirol hätte zudem die Möglichkeit, gesetzgeberisch dahingehend tätig zu werden, dass neben einem hoffentlich bald verbesserten Staatsgesetz zusätzlich ein Fond eingerichtet wird, der es Einbruchsopfern ermöglicht, materielle Schäden, die durch Einbrüche oder Gewalttaten verursacht wurden, zu ersetzen“, schreibt Mair abschließend.