Polizeiliche Einsätze in Asylunterkünften

Veröffentlicht am 14.03.2017
Dürftige Datenlage – Freiheitliche Kritik von Obmann Walter Blaas

Das Ex-Alimarket-Gebäude in Bozen, das als Unterkunft für Asylwerber und Illegale dient, hat deutlich gemacht, dass die Sicherheitskräfte in derartigen Strukturen eingreifen müssen. Mit der illegalen Masseneinwanderung kommen Kriminalität und Gewalt nach Südtirol. Die Messerstecherei zwischen Afghanen in Bozen hat deutlich vor Augen geführt, wie angespannt die Lage ist. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Obmann Walter Blaas wollte sich mit einer Anfrage einen Überblick über die polizeilichen Einsätze in den Asylunterkünften in Südtirol verschaffen.

„‘Es wird keine Statistik über die Einsätze der Polizeikräfte geführt. Die Polizeikräfte werden bei Bedarf von den Betreibern der Einrichtungen aktiviert‘“, zitiert Blaas einleitend aus der Antwort auf seine Anfrage und übt Kritik an der mangelnden Erhebung der Vorfälle in den Asylantenunterkünften. „Obwohl angeblich die polizeilichen Einsätze in den Asylunterkünften nicht verzeichnet werden, beschwichtigt die Landeregierung, dass in den über zwanzig Aufnahmeeinrichtungen des Landes in den letzten beiden Jahren nie ein Polizeieinsatz erforderlich gewesen wäre“, hält Blaas fest und sieht darin einen Widerspruch.

„Der Großteil der untergebrachten Personen in den Asylunterkünften sind Wirtschaftsmigranten und Glücksritter, die kein Anrecht auf Asyl erhalten werden“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann zu bedenken. „Ihr Antrag auf Asyl wird abgelehnt und in der Folge landen sie als Illegale auf der Straße. Der Weg in die Kriminalität ist dabei oftmals nicht weit“, unterstreicht Blaas und verweist darauf, dass sehr wohl Vorfälle in den Unterkünften beobachtet werden.

„In anderen Aufnahmeeinrichtungen hat es 1-2 Einsätze pro Jahr gegeben und in einigen weiteren – besonders die Größeren und mit Personen die erst kürzlich eingezogen sind - hat es mehrere gegeben. Grund der Einsätze waren zum Großteil Streitigkeiten zwischen den Heimbewohnern, in seltenen Fällen das Verhalten gegenüber dem Personal oder andere Situationen. Zu Verhaftungen ist es in den letzten zwei Jahren insgesamt in 2 bis 3 Fällen gekommen“, entnimmt der Freiheitliche Landesparteiobmann aus den vorliegenden Informationen.

„Um die Sicherheitslage im Land zu entschärfen ist ein Einwanderungsstopp – vor allem aus kulturfremden Weltgegenden – unumgänglich. Sofortige Ausweisungen von ausländischen Straftätern müssen zu einem selbstverständlichen Akt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werden“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.