Otto Mahlknecht: „Deutsche Kindergärten: Steger und Achammer lavieren herum anstatt Lösungen aufzuzeigen!“

Veröffentlicht am 27.07.2017
Bozen – Der freiheitliche Bildungssprecher Dr. Otto Mahlknecht reagiert auf die Aussagen von SVP-Landesrat Philipp Achammer und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger zur Flutung von deutschen Kindergärten durch nicht-deutsche Kinder: „Das Problem ist seit Jahren bekannt und die Landesregierung hat stets weggesehen und sich vor einer klaren Lösung gedrückt. Aber nicht einmal jetzt, da die Situation in Bozen, Meran und Leifers endgültig unhaltbar geworden ist, kann sich die SVP zu einer Lösung durchringen: Landesrat Achammer beweist durch sein „Umverteilungskonzept“ wieder einmal, dass von ihm keine Lösungskompetenz zu erwarten ist – und erhält, wenig überraschend, prompte Unterstützung vom Bozner (!) SVP-Obmann Dieter Steger, der „Kein Kind hinauswerfen“ möchte. Klingt lieb, ist aber in dieser Situation völlig unangemessen“, so Mahlknecht.

„Dabei gibt es bereits eine klare gesetzliche Regelung: das D.P.R. 301/1988 sieht explizit vor, dass Kinder, die die Sprache des Kindergartens nicht beherrschen, abgelehnt werden können. Es bringt nichts, diese Kinder „umzuverteilen“, und so das Problem nochmal zu potenzieren und die letzten noch funktionierenden deutschen Kindergärten in die gleiche Situation zu bringen, in der viele Kindergärten heute schon sind. Man muss einmal auch klare Kante zeigen – aber das ist bekanntlich weder von Achammer noch von Steger zu erwarten. Nicht bei den Kindergärten, nicht in der Ausländerpolitik, nirgends“, so Mahlknecht.

„Zudem muss in diesem Zusammenhang endlich auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit von Steuergeldern angegangen werden: wenn die deutschen Kindergärten aus allen Nähten platzen und die italienischen Kindergärten hingegen teils leer stehen, dann ist eine „Umverteilung“ durchaus nötig. Aber eine finanzielle Umverteilung: den deutschen Kindergärten müssen mehr Mittel zu Verfügung gestellt werden! Und dafür werden wir Freiheitliche uns einsetzen und in Kürze Anfragen im Landtag dazu einbringen“ so Otto Mahlknecht abschließend.