Ortsnamen sind kein Verhandlungsgegenstand, sondern Denkmäler der Sprach- und Siedlungsgeschichte!

Veröffentlicht am 14.02.2017
Welchen Wert hat eigentlich das Völkerrecht?

Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, bezeichnet das Feilschen um die Listen der Ortsnamen politisch als beschämend und kulturell als Banausentum. Ortsnamen seien Denkmäler der Sprach- und Siedlungsgeschichte eines Volkes und als solche in besonderer Weise schützenswert. Auf keinen Fall verdienten es die Ortsnamen als Verhandlungsgegenstand oder gar als Tauschobjekt für parteipolitische Gegengeschäfte behandelt zu werden.

„Für die Lösung der Ortsnamenfrage braucht es einen kulturellen Ansatz und eine objektive Grundlage. Das Völkerrecht bietet zwar bescheidene Ansätze, wird von den Staaten jedoch meist ignoriert. Anstatt Gradmesser und Orientierung für allgemeingültige Lösungen zu sein, ist das Völkerrecht derzeit sprichwörtlich für die Fische. Nur fehlende allgemeingültige Regeln lassen es zu, dass sich nun Professoren aus aller Welt an den italienischen Staatspräsidenten wenden, um die italienischen Ortsnamen in Südtirol zu schützen. Tolomei wird’s im Nachhinein freuen, aus politischer Sicht ist das eine unzulässige Einmischung und kulturell ein Frevel. Die Toponomastik gehört in den Landtag, denn der hat dafür die Zuständigkeit. Eine Abkürzung über die Sechserkommission und die Umgehung des Landtages sind nicht zulässig. Das entsprechende Landesgesetz behängt bekanntlich beim Verfassungsgerichtshof. Sollte dieser das Landesgesetz verwerfen oder als verfassungswidrig erklären, wäre eine Befassung der UNO angebracht. Die anhaltende Blockade kann aus meiner Sicht nur über das Völkerrecht auflösen, sofern man eine Lösung anstrebt, die nicht parteipolitischen Kompromissen unterliegt, sondern die sprachwissenschaftliche und kulturelle Parameter berücksichtigt“, so Leitner.