Österreich wird an den Pranger gestellt, weil die EU versagt

Veröffentlicht am 14.04.2016
Fehlen nur noch die Sanktionen……
60% der „Flüchtlinge“ sind illegale Einwanderer

„Weil die EU in der Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage nach wie vor kläglich versagt, werden jene Staaten an den Pranger gestellt, die ihre eigenen Menschen selber schützen wollen. Die Pflicht, Gefahren vom eigenen Volk abzuwenden, ist doch in jeder Verfassung verankert. Neben den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei ist es vor allem Österreich, das von allen Seiten angegriffen wird, auch von Südtirol. Dieser Zustand erinnert mich unweigerlich an die Sanktionen, welche die EU gegen Österreich verhängte als dort eine Regierung eingesetzt wurde, die Brüssel nicht genehm war. Anstatt auf Österreich einzudreschen, sollte sich die EU auf die eigenen Aufgaben und auf die eigene Verantwortung besinnen. Dazu gehört der Schutz der EU-Außengrenzen, denn nur dadurch können die Schengen-Freiheiten garantiert werden. Nur der Druck und die Eigeninitiative einzelner Staaten können Brüssel zu einem Umdenken bewegen; ohne diesen Druck würde Brüssel ewig weiterwursteln und hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten einer Aufteilung der Flüchtlinge bedingungslos unterwerfen. Der linken, gutmenschlichen Willkommenskultur muss in erster Linie mit der Rechtstaatlichkeit begegnet werden!“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.Es möge zwar stimmen, dass der Ton die Musik mache und dass österreichische Politiker teilweise „martialisch“ und „harsch“ argumentierten, andererseits sei es aber wohl notwendig, die EU-Schalmeien- und Sirenengesänge mit etwas Brummtönen zu untermalen. In den Ohren eines Großteils der Menschen in den Mitgliedstaaten wirkten die Ansagen Österreichs jedenfalls glaubwürdiger und überzeugender als jene der EU-Verantwortlichen. Welchen Teil der aktuellen Debatte in Österreich man der Bundespräsidentenwahl zuschreiben müsse, werde man bald erfahren und es werde sich zeigen, ob ÖVP und SPÖ auch nach dieser Wahl noch bei ihren Standpunkten bleiben oder ob man nur den Freiheitlichen etwas Wind aus den Segeln nehmen wollte, so Leitner.

„Grenzkontrollen in den Binnenländern, die ich mir keinesfalls wünsche, werden Flüchtlinge eher abschrecken und Schleppern eher das Handwerk legen als anhaltendes Durchwinken und fadenscheinige Beschwichtigungen. Nun hat selbst die EU zugegeben, dass 60% (wahrscheinlich sind es noch mehr) der im vergangenen Jahr nach Europa gekommenen Flüchtlinge kein Anrecht auf Asyl haben, dass es sich also um illegale Einwanderer handelt. Nur, welche Schritte leitet sie davon ab und was gedenkt sie zu ändern? Die Warteschlangen ausreisewilliger Personen, vor allem junger Männer, in Nordafrika werden länger und länger. Für die allermeisten von ihnen gibt es in Europa keine Arbeitsmöglichkeit. Sie trotzdem einwandern zu lassen, ist schlichtweg verantwortungslos. Gleichzeitig werden kaum Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben bzw. zurückgeschickt. Wenn die EU nicht zeitnah Lösungen präsentiert und nicht umgehend die eigenen Verträge einhält, wird die Geduld und das Verständnis der Menschen in den Mitgliedsländern weiter schwinden“, so Leitner abschließend.