Neue Verfassung würde Südtirol enger an Rom ketten

Veröffentlicht am 04.10.2016
Klares Votum gegen den Zentralismus – 1946 wurde Südtirol ausgeschlossen

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas erinnert an das Staatsformreferendum vom 2. Juni 1946 als die Südtiroler nicht teilnehmen durften. Die Wähler entschieden damals für die Staatsform der Republik und setzten die verfassungsgebende Versammlung ein. Die Südtiroler Bevölkerung war damals von den Wahlen ausgeschlossen und ist heute dazu aufgerufen sich klar gegen eine zentralistische Verfassung auszusprechen.

„Die Geschichte sollte uns Südtiroler lehren, jeglichen staatlichen Zentralismus abzulehnen und die Ketten, die uns an Rom binden, nicht noch enger zu schmieden“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „An erster Stelle haben nach wie vor die Interessen Südtirols zu stehen, die Verteidigung der völkerrechtlich verankerten Autonomie und der Ausbau der Kompetenzen bis hin zur Eigenständigkeit unserer Heimat der drei Sprachgruppen“, untermauert Blaas.

„Ein zentralistische Verfassung bedeutet den Verlust von Freiheit und Eigenständigkeit“, stellt der Freiheitliche Landesparteiobmann fest.

„Das offene Werben des Landeshauptmannes für eine zutiefst zentralistische Verfassung, die der Regierung in Rom größere Handlungsmöglichkeiten einräumt, reiht sich nahtlos in die derzeit herrschende Politik der Selbstaufgabe ein. Der Landeshauptmann Südtirols sollte eigentlich die Autonomie verteidigen und deren spürbaren Ausbau vorantreiben und sie nicht dem römischen Zentralismus preisgeben“, kritisiert erneut Walter Blaas die derzeit herrschende Regierungspolitik.

„Bekunden die Südtiroler ein mehrheitliches ‚JA‘ für die zentralistische Verfassung kommt dies dem Ende des Selbstbestimmungsrechtes gleich, das durch eine ewige Bindung an Rom ersetzt wird“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Dem Rückbau von erkämpften Freiheiten, Rechten und Kompetenzen würde damit Tür und Tor geöffnet werden. Die Autonomie würde zur Verhandlungsmasse verkommen und letztlich in deren Aufgabe münden“, erklärt Blaas.

„Wir Freiheitlichen sprechen uns im Sinne der Autonomie, des Minderheitenschutzes und der Heimat ganz klar gegen die Verfassungsreform aus und appellieren an die Bevölkerung am 4. Dezember 2016 mit ‚NEIN‘ zu stimmen“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.