Neue Landes-Presseagentur - Information oder Propaganda?

Veröffentlicht am 07.09.2016
Sie muss den Bedürfnissen der Bürger entsprechen!

Bei der gestrigen Sitzung des I. Gesetzgebungsausschusses wurde auch ein Artikel behandelt, der die Schaffung einer Agentur für Presse und Information zum Inhalt hatte. Dieser Artikel war bereits in einem früheren Omnibus-Gesetz vorgelegt, dann aber wieder zurückgezogen worden. Bei der gestrigen Sitzung habe ich entschieden gegen die Errichtung dieser Agentur in der geplanten Form argumentiert und auch eine Streichung jenes Passus verlangt, welcher vorsieht, dass der Direktor der Agentur dem Landeshauptmann rechenschaftspflichtig ist. Mein Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Auf meine Frage, warum bis zu 12 Journalisten für die Darstellung und Verbreitung der Regierungsarbeit nötig seien (mit der Möglichkeit, außerdem weitere Mitarbeiter aus dem Landesdienst für Verwaltungs- und journalistische Tätigkeiten unterstützend zu beschäftigen), antwortete der zuständige Landesbeamte, dass bisher dafür bereits 11,34 Stellen zur Verfügung stünden.

Im Begleitbericht der Landesregierung heißt es wörtlich: „Es wird eine Agentur für Presse und Information errichtet, die in einer Form organisiert ist, die den Bedürfnissen der Landesregierung entspricht.“ Nach meinem Dafürhalten muss sie den Bedürfnissen der Bürger entsprechen!!! Die Landesregierung hat sicher das Bedürfnis, in einem guten Licht dargestellt zu werden, was mit der Rechenschaftspflicht des Direktors gegenüber dem Landeshauptmann bestens gewährleistet ist. Die Bürger haben allerdings das Bedürfnis – und das Recht – objektive Informationen zu erhalten. Diese Agentur schafft die Grundlage für eine „Haus und Hof Berichterstattung“ der Landesregierung. Durch den Umstand, dass die Mitarbeiter der Agentur an die Laufzeit der Legislaturperiode gebunden sind, wird diese Ausrichtung zusätzlich unterstrichen. Es wird für die Bürger schwierig werden, Information von Propaganda zu unterscheiden.

L. Abg. Pius Leitner