NEIN zur Verfassungsreform – Südtirol muss Eigenständigkeit anstreben

Veröffentlicht am 27.09.2016
Freiheitliche empfehlen am 4. Dezember 2016 mit NEIN zu stimmen

Nachdem das endgültige Datum für die Verfassungsreform am 4. Dezember 2016 feststeht, rufen die Freiheitlichen erneut die Südtiroler Bevölkerung dazu auf, mit NEIN zu stimmen. Ein JA aus Südtirol würde die Bindung zu Rom festigen und kommt einer endgültigen Abgabe des Selbstbestimmungsrechtes gleich. Unsere Heimat muss bei der Entscheidung im Vordergrund stehen, da es um nichts weniger als um die weitere Zukunft unseres Landes geht.

Die vom PD vorgelegte Verfassungsreform sieht einen zentralistischen Staat vor, der das staatliche Interesse stets vor das Interesse der Autonomien in Italien stellt. Die Verfassungsreform ist den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom angepasst. Die bisher viel gerühmte „Schutzklausel für Südtirol“ ist lediglich ein zahnloser Papiertiger, der im Ernstfall Südtirol vor den Zugriffen des Zentralstaates nicht schützen kann. Eine sogenannte „Schutzklausel für Südtirol“ widerspricht im eigentlichen Sinn der Rechtslogik der Verfassungsreform und wird in ihrer Tragweite überschätzt. Mit der neuen Verfassung wird der Staat seine Forderungen gegenüber den untergeordneten Gliedern effektiver durchsetzen können. Gegen Eingriffe in die Autonomie an sich – auch durch den Verfassungsgerichtshof – kann die Klausel im Endeffekt nicht schützen.

Südtirol hat in der jüngsten Vergangenheit autonome Kompetenzen verloren und hat sich unter die ausschließliche Gesetzgebung des Staates Italien begeben. Die anstehende Verfassungsreform wird diese Politik fortsetzen. Bereits mit der Regierung Monti, die federführend autonome oder föderale Kompetenzen missachtete, wurden die Weichen für eine stete Aushöhlung der Autonomie gelegt. Ein zentralistisch ausgelegter Staat hat kein Interesse an möglichst selbstständigen Regionen und Provinzen. Dies betrifft auch die Gesetzgebung.

Wir Freiheitlichen empfehlen am 4. Dezember mit einem klaren NEIN zu stimmen und damit Südtirols Zukunft zu wahren. Eigentlich sollte die Geschichte uns Südtiroler lehren, jeglichen staatlichen Zentralismus abzulehnen, doch Landeshauptmann Kompatscher begrüßt die neue römische Verfassung. An erster Stelle haben nach wie vor die Interessen Südtirols zu stehen, die Verteidigung der völkerrechtlich verankerten Autonomie und der Ausbau der Kompetenzen bis hin zur Eigenständigkeit. Die Nibelungentreue mancher SVP-Exponenten zum PD und dem Zentralstaat stehen dem ganz klar entgegen. Das offene Werben des Landeshauptmannes für eine zutiefst zentralistische Verfassung, die der Regierung in Rom größere Handlungsmöglichkeiten einräumt, reiht sich nahtlos in die derzeit herrschende Politik der Selbstaufgabe ein.

Der Landeshauptmann Südtirols sollte eigentlich die Autonomie verteidigen und deren spürbaren Ausbau vorantreiben und sie nicht dem römischen Zentralismus preisgeben. Es gibt genügend namhafte Experten, die eindringlich vor den negativen Auswirkungen auf Südtirol durch die neue staatliche Verfassung warnen. Auch innerhalb der SVP ist die geplante Reform durchaus umstritten. Ein JA der Südtiroler für die italienische Verfassungsreform bedeutet das Ende des Selbstbestimmungsrechtes. Südtirol würde Kompetenzen an den Zentralstaat abgeben und damit einen starken Rückbau der Autonomie erfahren. Letztlich wäre der Weg frei für die Angleichung unserer Heimat an die italienischen Provinzen mit Normalstatut.

Die Freiheitlichen setzen sich intensiv mit der anstehenden Verfassungsreform auseinander und informieren in der Folge die Bevölkerung über die negativen Auswirkungen auf Südtirol und die Hintergründe der Reform. Für die Autonomie Südtirols und den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe ist die Ablehnung der Reform der beste Schutz vor dem römischen Zentralismus.

L. Abg. Walter Blaas – Landesparteiobmann
Simon Auer – Generalsekretär