NEIN zur Verfassungsreform – sonst verliert Südtirol

Veröffentlicht am 05.07.2016
Freiheitlicher Landesparteivorstand spricht sich gegen römischen Zentralismus aus

Der Freiheitliche Landesparteivorstand setzte sich bei seiner jüngsten Sitzung mit der anstehenden Verfassungsreform auseinander. In einstimmiger Weise erklärte der Vorstand seine ablehnende Haltung zur geplanten Reform und empfiehlt der Bevölkerung beim Referendum mit „NEIN“ zu stimmen.

Die vom PD vorgelegte Verfassungsreform sieht einen zentralistischen Staat vor, der das staatliche Interesse stets vor das Interesse der Autonomien in Italien stellt. Die Verfassungsreform ist zutiefst zentralistisch und in ihrer Grundausrichtung den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom angepasst. Die bisher viel gerühmte „Schutzklausel für Südtirol“ ist lediglich ein zahnloser Papiertiger, der im Ernstfall Südtirol vor den Zugriffen des Zentralstaates nicht schützen kann. Eine sogenannte „Schutzklausel für Südtirol“ widerspricht im eigentlichen Sinn der Rechtslogik der Verfassungsreform und wird in ihrer Tragweite überschätzt. Mit der neuen Verfassung wird der Staat seine Forderungen gegenüber den untergeordneten Gliedern effektiver durchsetzen können. Gegen Eingriffe in die Autonomie an sich – auch durch den Verfassungsgerichtshof – kann die Klausel im Endeffekt nicht schützen.

Südtirol hat in der jüngsten Vergangenheit autonome Kompetenzen verloren und hat sich unter die ausschließliche Gesetzgebung des Staates Italien begeben. Die anstehende Verfassungsreform wird diese Politik fortsetzen. Bereits mit der Regierung Monti, die federführend autonome oder föderale Kompetenzen missachtete, wurden die Weichen für eine stete Aushöhlung der Autonomie gelegt. Ein zentralistisch ausgelegter Staat hat kein Interesse an möglichst selbstständigen Regionen und Provinzen. Dies betrifft auch die Gesetzgebung.

Neben den ausschließlichen Kompetenzen des Staates und den (noch) ausschließlichen Kompetenzen der Autonomen Provinz Bozen gibt es eine starke Verflechtung zwischen der zentralstaatlichen Ebene und der Landesebene. Zwischen dem Staat und dem Land Südtirol herrscht in manchen Bereichen eine sogenannte „konkurrierende Gesetzgebung“, die im Artikel 117 der Verfassung verankert ist. Demnach hat das Land Südtirol und die Region in Bereichen wie Arbeitsschutz und -sicherheit, Unterricht, Berufe, wissenschaftliche und technologische Forschung und Unterstützung der Innovation der Produktionszweige oder Gesundheitsschutz die Gesetzgebungsbefugnis in Konkurrenz zum Staat. Die bisher geltende konkurrierende Gesetzgebung zwischen Staat und Regionen wird zugunsten des Zentralstaates ausgelegt. Das bedeutet, dass die legislativen Möglichkeiten Südtirols weiter eingeschränkt werden.

Die hier angeführten Beispiele sollen nur als grober Überblick über den Staatszentralismus im Zuge der Verfassungsreform wiedergeben.

Die Freiheitlichen setzen sich intensiv mit der anstehenden Verfassungsreform auseinander und informieren in der Folge die Bevölkerung über die negativen Auswirkungen auf Südtirol und die Hintergründe der Reform. Für die Autonomie Südtirols, den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe zeigt sich schon jetzt ein düsteres Bild. Sollte die Reform genehmigt werden, so ist Südtirol, unsere Heimat, der Verlierer.