Nein zum SPRAR-Programm in Lajen

Veröffentlicht am 05.12.2017
Demokratische Entscheidungen müssen auch von der Landesregierung respektiert werden.
 
Die freiheitliche Ortsgruppe von Lajen und die Ratsfraktion begrüßen die parteiübergreifende Ablehnung des SPRAR-Programms. Besonders die ausgiebige und intensive Diskussion über die Folgen des SPRAR-Programms für die Gemeinde Lajen war fruchtbringend.
 
„Bereits im April, während der Vorstellung des SPRAR-Programms durch den Direktor der Sozialdienste, wurde meinerseits die Frage gestellt, welche Gedanken sich der Gemeindeausschuss zur Aufnahme von Asylwerben gemacht habe. Ich unterbreitete den Vorschlag, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abzuhalten. Hinter einer einschneidenden Entscheidung sollte schließlich die Mehrheit der Bürger stehen“, hält die freiheitliche Gemeinderätin Gerlinde Vikoler in einer Aussendung einleitend fest. „Im Rahmen einer Bürgerversammlung hätte die Thematik diskutiert werden können, denn die Meinungen und Ideen der Bevölkerung müssen angehört werden. Es fand jedoch keine derartige Veranstaltung statt, aber viele Bürger, die das direkte Gespräch gesucht haben, sprachen sich gegen eine Asylunterkunft auf dem Gemeindegebiet von Lajen aus“, schildert Vikoler.
 
„Die Unterbringung von Asylwerbern ist alles andere als einfach, zumal der Großteil kein Anrecht auf einen Schutz im Sinne der Flüchtlingskonvention hat. Die abgelehnten Asylwerber landen auf der Straße und haben einen illegalen Status und auch die Suche nach einer weiteren Unterkunft für Personen mit Schutzstatus gestaltet sehr schwierig. Derzeit mangelt es vor allem an der Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, wobei die letzteren in der klaren Mehrheit sind. Es ist nicht einsichtig, dass den Wirtschaftsflüchtlingen, die unter dem Deckmantel des Asylrechtes nach Europa kommen, jene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die eigentlich den wahren Verfolgten zustehen würden“, hält die freiheitliche Gemeinderätin fest.
 
„Die Vorgangsweise des Staates und des Landes ist nicht in Ordnung. Die Gemeinden werden unter Druck gesetzt und mit der Kürzung von Beiträgen bedroht. Die Gemeinden sollen immer mehr Verantwortung und Aufgaben übernehmen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind. Stellt sich eine Gemeinde dieser Entwicklung entgegen, wird sie bestraft. Was hat dies noch mit Demokratie zu tun und müssen die Gemeinden immer zu allem „Ja“ sagen? Lajen, als eine von wenigen Gemeinden, sagte Nein, und das war ein mutiges Zeichen“, betont Vikoler.
 
„Es ist wichtig und unumgänglich, auf die Bevölkerung in der Gemeinde zu hören und deren Interessen zu wahren. Wenn Bedenken, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung da sind, dann ist es notwendig, diese wahrzunehmen. Wir als Gemeinderäte haben die Aufgabe, ein offenes Ohr für die Bevölkerung zu haben, die Stimmen und die Bedürfnisse der Leute vom Dorf zu vertreten. Wir müssen Respekt zeigen vor unseren Leuten und gemeinsam einen starken Weg gehen“, untermauert die freiheitliche Gemeinderätin.
 
„Die Abstimmung zum SPRAR-Programm in Lajen ist ein klares und mutiges Zeichen, das uns zeigt, dass die Bevölkerung von unserer Gemeinde und darüber hinaus im ganzen Land mit der derzeitigen Einwanderungspolitik, so wie sie gehandhabt wird, nicht einverstanden ist. Die Zukunft wird zeigen, ob die Landesregierung die demokratische Willensbekundung unserer Gemeinde respektiert oder ob wir gegen unseren Willen zur Bereitstellung einer Flüchtlingsunterkunft gezwungen werden“, so Gerlinde Vikoler abschließend.