Nach verbaler Entgleisung ist Landesrat Achammer rücktrittsreif

Veröffentlicht am 05.05.2016
Wie lange schweigt Landeshauptmann Kompatscher?

„So etwas hat es in der Südtiroler Politik gegenüber dem Vaterland Österreich noch nicht gegeben! Dass man nicht immer der gleichen Meinung ist und dass ab und zu kleine Eintrübungen vorkommen, ist nur normal. Ebenso normal ist es, dass man Politiker sympathisch oder weniger sympathisch findet, dass man mit einigen besser kann und mit anderen weniger – das ist menschlich. Es ist jedoch unabdingbar, dass man sich grundsätzlich und unabhängig von der parteipolitischen Farbe mit Anstand und Würde begegnet. Nun, diesen Anstand und diese Würde hat SVP-Obmann Philipp Achammer mit seiner Aussage, ihm graue vor einem Bundespräsidenten Norbert Hofer, eindeutig vermissen lassen. Mehr noch, mit dieser verbalen Entgleisung hat er nicht nur eine integre Persönlichkeit zutiefst beleidigt, sondern auch jene 35% Österreicher, die Norbert Hofer bei der Wahl zum Bundespräsidenten im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben haben”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
 
Die Aussage von Achammer zeuge aber auch von mangelndem Demokratieverständnis und sei ein diplomatischer Fehlgriff erster Güte. Angesichts der Tatsache, dass beim ersten Wahlgang die Kandidaten der aus Sicht der SVP “natürlichen” Ansprechpartner ÖVP und SPÖ ein Waterloo erlebt hätten, leide die SVP anscheinend mehr als die Wahlverlierer selbst. Während in österreichischen Bundesländern ÖVP und SPÖ mit der FPÖ gemeinsame Regierungen bilden würden, könne es sich die SVP nicht vorstellen, künftig mit FPÖ-Politikern zusammenzuarbeiten. Dass sich Achammer zum grünen Van der Bellen hingezogen fühle, passe ins politische Koordinatensystem der Achammer-SVP und der Kompatscher-Landesregierung, so Leitner.
 
„Sollte sich Achammer für diese verbale Entgleisung bis morgen nicht bei Norbert Hofer und bei den Österreichern entschuldigen, dann ist sein Rücktritt fällig. Sollte ihm der Landeshauptmann auch noch die Stange halten und diese Ungeheuerlichkeit decken, dann kann er gleich mitgehen. Die SVP hat die Rolle als Sammelpartei endgültig aufgegeben; der erste ‘Sündenfall’ war der Pakt mit dem PD und jetzt folgt mit der Aufgabe der parteipolitischen Neutralität gegenüber Österreich der nächste. Mit diplomatischer Ungeschicklichkeit ist Achammers Entgleisung nicht zu entschuldigen. Methode will ich zwar nicht unterstellen, aber wird man nicht daran erinnert, dass sich vor einigen Wochen Landeshauptmann Kompatscher weigerte, den Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christan Strache, zu empfangen? Was machen Achammer und Kompatscher, wenn Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai gewinnt? Sind sich die beiden Herren bewusst, welchen Schaden sie für Südtirol angerichtet haben? Forderten sie in der Flüchtlingsfrage nicht von Österreich bezüglich der Einführung von Grenzkontrollen am Brenner eine verbale Abrüstung? Unter solchen Umständen ist das angekündigte neue Parteiprogramm reine Makulatur. Abgesehen von mangelndem Respekt und Anstand gegenüber einer Person ist die gegenständliche Wortwahl Achammers ein schwerwiegender diplomatischer Fehltritt, der – ohne entsprechende Entschuldigung – politische Konsequenzen haben muss”, so Leitner abschließend.