Mit der Visumfreiheit für Türken lässt die EU die Maske fallen

Veröffentlicht am 04.05.2016
An den Wurzeln der europäischen Wertegemeinschaft wird die Lunte gelegt

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: die EU-Kommission will ab Juni den Türken Visumfreiheit gewähren. Damit legt sie selber die Lunte an den Wurzeln der europäischen Wertegemeinschaft. Wieder einmal fährt die EU-Kommission über die Gefühle und über den Willen der Menschen in den Mitgliedsländern drüber und dieses Mal geht es an die Substanz. Haben bis vor kurzem noch alle C-Parteien erklärt, der Islam gehöre nicht zu Europa, so öffnen sie ihm nun freiwillig die Tür. Oder doch nicht freiwillig? Hat Obama bei seinem jüngsten Besuch die deutsche Bundeskanzlerin weichgeklopft oder ist sie der Erpressung des türkischen Präsidenten Erdogans im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik erlegen? Eines ist für mich klar: weder wollen die USA ein starkes Europa (TTIP lässt grüßen) noch ist die Türkei ein europäisches Land. Ist das nun die Strafe auf die zeitweilige Grenzschließung aufgrund des Schengen-Vertrags? So nach dem Motto: wenn ihr euch schon nicht unserem Flüchtlingsdiktat unterwerft, dann schicken wir euch die Türken und den Islam?“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.

Obwohl der Großteil der europäischen Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei, werde nun  das Tor dazu geöffnet; die Visumfreiheit sei nur der erste Schritt. Mit diesem Schritt beginne unweigerlich die islamische Unterwanderung des europäischen Kontinents und damit die Aushöhlung der über Jahrhunderte auf den Fundamenten des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung gewachsenen Wertegemeinschaft. 1529 und 1683 habe Europa militärischen Widerstand gegen die Türken geleistet, heute würden sie willkommen geheißen,  kritisiert Leitner.

„Jetzt versteht man auch den Aufschrei der etablierten Parteien und der linken medialen Jagdgesellschaft gegen die Afd (Alternative für Deutschland) viel besser. Bevor diese neue politische Kraft, die im Wesentlichen viele Programmpunkte der ehemaligen Volksparteien übernommen hat, richtig Fuß fassen kann, will man vollendete Tatsachen schaffen. Oder waren es nicht etwa Parteien wie die CDU, die noch vor Jahren gesagt haben, der Islam gehöre nicht zu Deutschland bzw. zu Europa? Wenn dies nun die AfD in ihr Parteiprogramm schreibt, dann soll das plötzlich falsch sein? Es hat nicht gewirkt, den neuen ‚Volksparteien‘ das Mäntelchen des Rechtspopulismus umzuhängen und sie zu diskreditieren. Auch in Südtirol hat die Regierungspolitik mit Unterstützung der Grünen diesen Weg beschritten. SVP-Obmann Achammer hat dabei jegliches Augenmaß verloren, wenn er meint, ihm graue vor einem österreichischen Bundespräsidenten Norbert Hofer. Das sagt sehr viel über das Demokratieverständnis des SVP-Obmannes aus und er hat sich im Grunde zumindest vom ‚moralischen Verfassungsbogen‘ verabschiedet. Zurück zum Islam: Religionsfreiheit als Menschenrecht ist eines, das offen erklärte Ansinnen, den Islam als gesellschaftspolitische Kraft zu etablieren, ist jedoch etwas ganz Anderes. Es ist die Pflicht eines jeden europäischen Politikers, dem Wohl Europas und seiner Menschen zu dienen und Gefahren abzuwenden. Dies auch klar zu benennen, hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun, sondern in letzter Konsequenz mit kultureller Selbstverteidigung. Ob das Abendland untergeht, liegt an uns selbst und wer das nicht will, muss auch klar Farbe bekennen“, schließt Leitner.