Migranten werden bei Sprachkursen bevorzugt

Veröffentlicht am 05.04.2017
Freiheitliche Kritik von Ulli Mair an der Praxis der Sprachkurse für Migranten – autonomiepolitische Bestimmungen werden ausgehebelt

Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verlangte umgehend nach Bekanntwerden der angebotenen Sprachkurse für Migranten eine Auskunft von der Landesregierung. Provokante Plakate, auf denen unter anderem eine verschleierte Person abgebildet war, bewarben Deutsch- und Italienischkurse für Migranten. Besonders bemerkenswert dabei war, dass die Italienischkurse gratis angeboten werden, während für die Deutschkurse 30 Euro verlangt werden.

„Allein schon die Tatsache, dass für die Migranten der Italienischkurs gratis angeboten wird, während für den Deutschkurs bezahlt werden muss, ist autonomiepolitisch unhaltbar“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung. „Italienischkurse für Migrantinnen und Migranten müssen kostenlos angeboten werden, weil sich der Staat im Sinne des mit DPR 179/2011 erlassenen Integrationsabkommens verpflichtet hat, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit die Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger die Integrationsziele – allen voran die Sprachkenntnisse - erfüllen können‘“, entnimmt Mair aus der Antwort auf ihre Anfrage. 

„Die Provinzen mussten bis zum Juni 2015 sogenannte ‚Centri Provinciali per l'Istruzione degli Adulti (CPIA)’ einrichten. Aufgrund der primären Zuständigkeit Südtirols bei der Erwachsenenbildung erfolgte keine derartige Einrichtung. Aus diesem Grund werden die Kurse von privaten Weiterbildungseinrichtungen abgehalten“, hält Mair mit Blick auf die vorliegenden Informationen fest und verweist auf die hohen anfallenden Kosten. „Allein im Jahr 2016 schlugen die Sprachkurse für Migranten bei der Abteilung Kultur mit 705.504,00 Euro zu Buche. Die Abteilung Deutsche Kultur und Italienische Kultur mussten im selben Jahr einen weiteren Betrag von 64.184,00 Euro aufwenden“, kritisiert Mair und verweist auf die Aussage des Landesrates Achammers, wonach die Sprachkurse „… nicht der gesamten Bevölkerung kostenlos angeboten werden, weil dies den verfügbaren finanziellen Rahmen sprengen würde.“

„Trotz Beteuerung der Landeregierung, dass die nächsten Deutschkurse auch gratis angeboten werden sollen, ist eine derartige Vorgehensweise nicht akzeptabel. Während die Migranten den Anspruch auf einen kostenlosen Sprachenunterricht haben, kommen Einheimische nur unter der Voraussetzung der Arbeitslosigkeit in den Genuss um einen Gutschein für einen kostenlosen Zweitsprachenkurs anzusuchen“, kritisiert Mair. 

„Die Frage, aus welchen Gründen eine Person auf dem Plakat mit einem Kopftuch abgebildet wurde, konnte seitens der Landesregierung nicht beantwortet werden“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair abschließend.