Mehr Mandate bei weniger Stimmen?

Veröffentlicht am 11.07.2016
Landtagswahlgesetz muss Direktwahl des Landeshauptmannes enthalten

Entgegen der Mediennachricht, dass die Freiheitlichen beim Wahlgesetz für die Landtagswahlen dem Vollmandat zugestimmt hätten, teile ich mit, dass die Landtagsfraktion sich erst mit den verschiedenen Gesetzentwürfen befassen wird. In der Vergangenheit haben wir uns stets für das reine Verhältniswahlrecht und gegen Wahlhürden ausgesprochen. Nur dadurch wird den drei Volksgruppen der Zugang zu den Mandaten garantiert und der Minderheitenschutz objektiv gewahrt. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das staatliche Wahlgesetz, wo eine 20%-Hürde für die Region und somit eine 40%-Hürde für Südtirol besteht. Diese Hürde hat die SVP so gewollt, um sich jedwede Konkurrenz aus dem eigenen Land vom Leibe zu halten. Wir haben daher überhaupt keinen Grund, der SVP einen Gefallen zu machen. Es ist mittlerweile in europäischen Staaten und Ländern zur schlechten Gewohnheit der Regierungen geworden, drohende Mandatsverluste dadurch abzuwenden, dass man kurzfristig die Wahlgesetze ändert. So nach dem Motto: Mehr Mandate bei weniger Stimmen!

Im Jahr 1998 wurde bereits einmal der Versuch unternommen, im Wahlgesetz zu den Landtagswahlen (damals noch Regionalratswahlen!)das Vollmandat einzuführen. Das entsprechende Landesgesetz wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof rückverwiesen. Den Rekurs hatte Carlo Willeit (Ladins) eingebracht, weil mit dem Vollmandat die Vertretung der ladinischen Minderheit nicht garantiert war. Inzwischen gibt es eine entsprechende Garantieklausel für die Landiner, weshalb über ein Vollmandat selbstverständlich diskutiert werden kann. In Sachen direktdemokratischer Initiativen haben wir im Gesetz ja auch eine Hürde von 8.000 Unterschriften eingeführt. Diese Anzahl an Stimmen entspricht in etwa einem Vollmandat, weshalb ein Vergleich durchaus angebracht ist.

Mangelnde Regierbarkeit entsteht durch das geltende Landtagswahlgesetz nicht, wie manchmal argumentiert wird. Die SVP wird jedoch künftig sehr wahrscheinlich auch einen Regierungspartner auf deutscher Seite brauchen. Dies wäre keinesfalls ein Unregierbarkeitsgrund, sehr wohl aber ein Verlust der Allmacht und eine Stärkung der Demokratie!

Wir Freiheitlichen werden erneut unseren Gesetzentwurf für die Regelung der Landtagswahlen einreichen, der vor allem die Direktwahl des Landeshauptmannes vorsieht – und zwar ohne Mehrheitsbonus. Damit kommt man den Wünschen der Wählerschaft sicher mehr entgegen als mit Wahlhürden. Selbst eine blinde Kuh durchschaut die Manöver der SVP.

L. Abg. Pius Leitner