Medienförderung - Viel öffentliches Geld für die RAI und den ORF

Veröffentlicht am 19.01.2017
RAI-Millionen-Finanzierung trotz fehlender Abschlussberichte und Ausgabenabrechnungen

Das Land Südtirol stellt der RAI und dem ORF jährlich öffentliche Mittel zur Verfügung. Genauere Zahlen nannte Landeshauptmann Kompatscher auf eine diesbezügliche Anfrage des Abgeordneten Walter Blaas von den Freiheitlichen.

Während der ORF bzw. die Nachrichtensendung Südtirol Heute vom Land Südtirol seit geraumer Zeit mit einem jährlichen konstanten Betrag von rund 1,5 Millionen Euro gefördert wird, betrugen die Fördergelder für die RAI im Jahr 2014 etwas mehr als 10,3 Millionen Euro und im Jahr 2015 über 15,3 Millionen Euro.

Landeshauptmann Kompatscher gibt in der Beantwortung der Anfrage als Grundlage für die RAI-Finanzierung das so genannte Mailänder Abkommen an. Demzufolge würden die obigen Fördergelder von den 100 Millionen Euro des Abkommens abgezogen werden. Die Durchführung und die Vergütung würden dann nach Auskunft des Landeshauptmannes mit der am 23. Dezember 2015 zwischen dem Ministerratspräsidium, der RAI Com AG und dem Land Südtirol ausgehandelten Vereinbarung geregelt werden.

In Bezug auf diese Ausbezahlung der Fördergelder für die RAI beanstandet der Abgeordnete Walter Blaas, dass das Land nicht wisse, wie die RAI die Millionen ausgebe und ob sie auch effektiv der RAI in Südtirol zu Gute kommen. „Diesen Umstand finde ich äußerst bedenklich. Obwohl der Landeshauptmann in seiner Beantwortung selbst angibt, dass die RAI einen Bericht und eine entsprechende Abschlussrechnung vorlegen muss, gibt er auf der anderen Seite zu, dass eine detaillierte Aufstellung über den Einsatz der Geldmittel bei den ladinischen und deutschen Redaktionen leider nicht möglich ist“, bemängelt Blaas. „Für mich heißt dies, dass das Land keine Ahnung hat, was mit den 25,6 Millionen Euro passiert ist. Da ist dringend mehr Transparenz notwendig. Nicht nur die Allgemeinheit hat ein Recht zu erfahren, wie die RAI in Rom mit dem Steuergeld der Südtiroler umgeht, auch die Journalisten der lokalen RAI wüssten liebend gerne, wie die Fördergelder vom RAI-Unternehmen schlussendlich eingesetzt werden“, sagt der Obmann der Freiheitlichen Walter Blaas.

Abgesehen von den direkten Förderungen zu Gunsten der öffentlichen Rundfunkanstalten RAI und ORF, unterstützt das Land durch seine Ämter auch verschiedene Sendungen in der Programmauswahl von RAI-Südtirol. In den Jahren 2014, 2015 und 2016 wurden dafür insgesamt 645.000 Euro ausbezahlt. Von den Landesämtern hat das Ressort Gesundheit, Sport, Soziales und Arbeit mit 272.000 Euro am meisten ausgegeben, danach folgen das ladinische Kultur- und Bildungsressort mit rund 100.000 Euro und das Amt für Kabinettsangelegenheiten mit mehr als 81.000 Euro.

Für die Förderung von privaten Fernsehanstalten hat die Autonome Provinz Bozen im Jahr 2017 1,5 Millionen zur Verfügung gestellt.

Der Abgeordnete Walter Blaas hält in seiner Aussendung abschließend fest, dass das Land die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten recht tatkräftig unterstützt und somit dem Parameter für Qualitätsjournalismus eine wichtige Rolle beizumessen ist.