Massiver Missbrauch beim regionalen Familiengeld

Veröffentlicht am 12.04.2017
Reg. Abg. Walter Blaas deckt auf – 1108 Unregelmäßigkeiten im Jahr 2016

Das regionale Familiengeld ist eine monatliche Zuwendung an Familien mit Kindern, dessen Höhe von der Einkommens- und Vermögensbewertung und der Anzahl der Kinder abhängt. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Familiengeld in einigen Fällen unrechtmäßig bezogen wurde, intervenierte der Freiheitliche Fraktionssprecher im Regionalrat, Walter Blaas, mit einer entsprechenden Anfrage.

„Im vergangenen Jahr wurden jeweils über 35 Millionen Euro des regionalen Familiengeldes zugunsten der beiden Provinzen Bozen und Trient ausgeschüttet. Dabei wurden in der Provinz Trient 834 Fälle von unrechtmäßig bezogenen Zahlungen festgestellt, während in der Provinz Bozen 274 Fälle registriert wurden. Angesichts der Tatsache, dass allein in Südtirol nur 6 Prozent der eingereichten Anträge einer Stichprobe unterzogen werden, muss von großen Unregelmäßigkeiten beim Bezug des Familiengeldes ausgegangen werden“, erläutert der Freiheitliche Regionalratsabgeordnete und Obmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend.

„Augenscheinlich sind die Ausländer bei den beanstandeten Fällen überrepräsentiert. Während die Ausländerquote bei den Unregelmäßigkeiten in der Provinz Trient bei etwa 19 Prozent lag, so erreichte sie in Südtirol 21 Prozent“, stellt Walter Blaas mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen fest. „Von den 35 Millionen Euro, die Südtirol im Jahr 2016 zur Verfügung standen, kamen etwa 6,5 Millionen Euro den Nicht-EU-Bürgern zugute“, kritisiert Blaas und sieht darin einen Anreiz zur Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme.

„‘2015 wurden insgesamt 78.079,18 Euro, 2016 insgesamt 252.854,20 Euro widerrufen. Die unterschiedlich hohen Beträge sind darauf zurückzuführen, dass 2016 zum Teil auch Beträge widerrufen wurden, die sich auf die 2015 durchgeführten Kontrollen beziehen. In der Provinz Trient wurden 2015 insgesamt 227.696,25 Euro und 2016 insgesamt 271.874,70 Euro widerrufen‘“, zitiert der Freiheitliche Landesparteiobmann aus der Antwort auf seine Anfrage und verweist auf die hohen widerrufenen Geldbeträge.

„Beim Bezug des regionalen Familiengeldes sind zwei eklatante Fehlentwicklungen feststellbar. Zunächst ist von einem massiven Missbrauch der Fördergelder auszugehen, wie dies auch die Zahlen belegen. Des Weiteren profitieren die Nicht-EU-Bürger von dieser sozialen Maßnahme überproportional, sodass Einheimische benachteiligt sind“, hält Blaas fest. „Das Familiengeld bedarf einer Reform, welche die Übervorteilung der Ausländer ausschließt und die Ansuchen und Auszahlungen dermaßen gestaltet, dass ein Missbrauch der Gelder vermieden werden kann“, erörtert der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.